Serbien hat dem UN-Sicherheitsrat versichert, eine Unabhängigkeit der Provinz Kosovo nicht mit Gewalt verhindern zu wollen. Einen eigenständigen Staat der Kosovo-Albaner werde Serbien aber niemals anerkennen, bekräftigte Präsident Boris Tadic am Mittwoch in New York. Er appellierte an den Rat, die erwartete einseitige Unabhängigkeitserklärung durch Pristina zu verhindern. Sein Land werde seine territoriale Integrität und Souveränität mit allen demokratischen, rechtlichen und diplomatischen Mitteln verteidigen. Aber: "Serbien wird nicht auf Gewalt und Krieg zurückgreifen".
Der serbische Präsident Boris Tadic am 16. Januar vor dem UN-Sicherheitsrat
(Foto: Foto: AFP)Zugleich drohte Tadic mit einem Eingreifen im Kosovo, sollte es nach der erwarteten Unabhängigkeitserklärung zu Ausschreitungen gegen die serbische Minderheit kommen. "Falls im Kosovo Gewalt ausbricht und (die internationale Sicherheitstruppe) KFOR nicht reagieren und die Serben in angemessener Weise schützen kann, sind wir bereit, der bedrohten Bevölkerung ... zu helfen und sie zu schützen." Dies werde mit Zustimmung "kompetenter internationaler Institutionen" und im Einklang mit internationalem Recht geschehen, fügte er hinzu, ohne Einzelheiten zu nennen.
Hashim Thaci, der neue Ministerpräsident des Kosovo, sagte, das Kosovo habe die Grundlagen für einen demokratischen Staat gelegt. Vor Journalisten kündigte er an, es werde schon sehr bald eine Entscheidung getroffen, "und wir hoffen, dass die internationalen Gemeinschaft uns sehr bald anerkennen wird".
Ein Präzedenzfall
Russland warnte die Regierung der Provinz Kosovo eindringlich vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. Ein solcher Schritt sollte von den Vereinten Nationen sofort für nichtig erklärt werden, weil er gegen die UN-Charta und gegen die Kosovo-Resolution der Vereinten Nationen von 1999 verstoßen würde, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin bei den Beratungen.
Tschurkin machte deutlich, dass Russland sein Vetorecht nutzen werde, um jeden Versuch zu blockieren, ein unabhängiges Kosovo in die Vereinten Nationen aufzunehmen. Im Falle eines einseitigen Vorgehens könne das Kosovo niemals ein allseits anerkanntes Mitglied der internationalen Gemeinschaft werden.
Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte erneut Vorbehalte gegen eine Kosovo-Resolution des UN-Sicherheitsrates. Eine solche Entschließung wäre ein Präzedenzfall und müsste die Unterstützung Belgrads und Pristinas haben, zitierten bulgarische Medien aus einem vom Kreml am Donnerstag veröffentlichten Beitrag Putins. Die Position Russlands in der Angelegenheit sei "äußerst klar". "Jede Resolution zum Kosovo sollte von beiden Seiten gebilligt werden."
Sicherheitsrat bleibt blockiert
Die USA und Großbritannien bekräftigten hingegen im Sicherheitsrat ihre Unterstützung für eine Loslösung des Kosovos von Serbien. Zur russischen Forderung nach weiteren Verhandlungen sagte der britische UN-Botschafter John Sawers, diese Perspektive sei nicht mehr gegeben.
Der UN-Sicherheitsrat bleibt in der Kosovo-Frage blockiert, wie auch der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad bekräftigte. Das Gremium war im vergangenen Monat zu keiner einstimmigen Entscheidung über die Zukunft der südserbischen Provinz gelangt. Verhandlungen zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern waren im Dezember endgültig gescheitert.
Die USA und mehrere EU-Staaten hatten bereits angekündigt, den neuen Mini-Staat anzuerkennen. Serbien hatte zuletzt eine Reihe von Strafmaßnahmen beschlossen. Regierungskreisen zufolge gehören dazu ein Handels- und Lieferembargo sowie unter anderem eine Unterbrechung der Energieversorgung.