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Zukunft der Tea Party:"Keine Lust auf Kompromisse"

Totalopposition war die Strategie, mit der zahlreiche Tea-Party-Kandidaten in den Kongress einzogen. Ob sie sich dort kompromissbereit zeigen, wird über die Zukunft der Republikaner entscheiden - und über Barack Obamas Wiederwahl.

Barbara Vorsamer

Wie viel Tea Party steckt im neuen Kongress? Die Bewegung selbst behauptet, 60 der 83 neuen Abgeordneten im Repräsentantenhaus und sechs der neuen Senatoren seien Mitglieder der Bewegung. Stimmt nicht, sagt die Nachrichtenagentur AP, die nur etwas mehr als 30 Kongressmitglieder aus den Reihen der Erzkonservativen gezählt hat.

Tea Party Rallies At U.S. Capitol On Election Day

Die Anti-Washington-Stimmung brachte sie ins Amt - nun müssen die Politiker der Tea Party zeigen, ob sie regieren können.

(Foto: AFP)

Damit stellt die Tea Party nirgends die Mehrheit. Doch ihre paar Dutzend Abgeordneten und ihre Handvoll Senatoren können und werden in der nächsten Legislaturperiode den Unterschied machen. Das weiß auch der designierte Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, der der Tea Party am Wahlabend vor allen anderen gratulierte. "Ich werde euch nie im Stich lassen", versprach der Republikaner den Aktivisten live im Fernsehen.

Boehner ist darauf angewiesen, die Neulinge gut in die Reihen der Republikaner zu integrieren, sonst profitiert die Grand Old Party möglicherweise nur wenig von ihrem fulminanten Wahlsieg. Wie integrationswillig die neue Rechte ist, bleibt jedoch abzuwarten.

Schon bei der Verteilung der Lorbeeren für den Wahlsieg gibt es Streit. Erfahrene Republikaner betrauern die herben Niederlagen, die die Tea-Party-Kandidatinnen Christine O'Donnell und Sharron Angle einstecken musste. Viele glauben, dass weniger umstrittene Republikaner die schon sicher geglaubten Senatssitze gewonnen hätten - und damit möglicherweise auch die Mehrheit im amerikanischen Oberhaus für ihre Partei. Sal Russo, Gründer des Komitees "Tea Party Express" erwidert darauf, dass die Republikaner ohne die Hilfe der Graswurzelbewegung nicht einmal in die Nähe des Wahlsieges gekommen wären.

Was sie nun genau erreichen wollen, weiß keiner so recht. Bisher ist nur bekannt, wogegen sich sie Tea Party wendet: Barack Obamas Gesundheitsreform, hohe Staatsausgaben, Steuererhöhungen. Führen ihre Vertreter ihre Strategie des ständigen Neinsagens auch im Kongress weiter, können sie die Regierung lahmlegen.

Manche von ihnen wollen das. "Wir haben keine Lust auf Kompromisse", sagt Mark Meckler, Mitbegründer des mächtigen Netzwerks "Tea Party Patriots". An die Republikaner gewandt sagte er: "Wir schauen euch auf die Finger. Falls ihr eure Versprechen brecht, jagen wir euch genauso aus dem Kongress wie heute Nacht die Demokraten."

Auch Marc Rubio, neu gewählter Senator aus Florida, warnte das Establishment. "Täuscht euch nicht", sagte er. "Diese Ergebnisse sind keine Umarmung für die Republikanische Partei. Sie sind nur ihre zweite Chance."

Nicht einmal vor der latenten Drohung, eine eigene Partei zu gründen, falls die restlichen Republikaner nicht in ihre Richtung mitziehen, schrecken die Aktivisten zurück. Der konservative und der Bewegung nahestehende Think-Tank "Freedom Works" lässt eine Umfrage zirkulieren, wonach 58 Prozent der befragten Wähler, die sich als "Unterstützer der Tea Party" beschreiben, auch die Gründung einer dritten Partei befürworten würden.

Führung zeigen oder Außenseiter bleiben

Auch der wiedergewählte Senator Jim DeMint aus South Carolina warnt davor, sich im Kongress zu sehr anzupassen. Im Wall Street Journal rät er seinen frisch gewählten Kollegen, den Prinzipien der Tea Party treu zu bleiben. "Das Establishment wird versuchen, eure Stimmen zu kaufen, bevor es eure Philosophie von weniger Staat übernimmt", schreibt er.

Von DeMint wird erwartet, dass er den inoffiziellen Posten des Tea-Party-Sprechers im Senat übernimmt. Dieselbe Rolle im Repräsentantenhaus wird möglicherweise Michele Bachmann übernehmen, die dort bereits eine Tea-Party-Gruppierung gegründet hat. Bachmann hat auch schon ihren Anspruch auf eine der Führungspositionen im Repräsentantenhaus angemeldet.

Was wie eine weitere Stärkung des Tea-Party-Einflusses aussieht, könnte aber ein Stolperstein für die Bewegung sein. Sie ist die vergangenen zwei Jahre auf der Wutwelle geritten und hat sich als Gegenmodell zur Hauptstadt Washington inszeniert - übernimmt ihr Personal nun politische Posten, geht ihnen das Außenseiterargument für die nächste Wahl verloren.

Doch auch Totalopposition ist eine riskante Strategie für die neuen Kongressmitglieder. Ihre Anhänger geben in Umfragen an, was sie am meisten an Washington störe, sei, "dass dort nicht an Lösungen für unsere Probleme gearbeitet wird".

Zeigen die Tea-Party-Politiker tatsächlich den Willen zur Zusammenarbeit, sind Konflikte ebenfalls programmiert - und zwar schon, bevor sich Republikaner und Demokraten zusammensetzen. Für die Abschaffung der Steuerbehörde, wie sie Senator Rand Paul aus Kentucky fordert, oder die Streichung von Sozialhilfe, wie es ebenfalls einige der neuen Kongressmitglieder anstreben, gibt es nicht einmal im republikanischen Lager Mehrheiten.

Für die Demokraten und ihren Präsidenten Barack Obama sind das keine allzu schlechten Nachrichten. Zwar ist es auch für das Weiße Haus ein Problem, wenn in den nächsten zwei Jahren kaum Gesetzesvorhaben den Kongress passieren. Doch wenn Obama die Möglichkeit hat, die in sich und mit der Tea Party zerstrittenen Republikaner dafür verantwortlich zu machen - dann kann er sich bei diesen für seine Wiederwahl bedanken.

© sueddeutsche.de/mikö

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