Zukunft der Piratenpartei "Problem mit Checks und Balances"

Parteivize Nerz ist dagegen. Im Bundestag, so argumentiert er, könne man nicht über jede Kleinigkeit abstimmen lassen. "Das wird nicht funktionieren." Zahlreiche Politikfelder gingen zu sehr in die Tiefe, als das sich jeder damit beschäftigen könne und solle.

Grundsatzfragen, sagt Nerz, sollten auf Parteitagen beschlossen werden. Daraus die richtigen Entscheidungen abzuleiten, sei dann Aufgabe der Abgeordneten. Immer wieder betont er deren Entscheidungsfreiheit.

Julia Schramm will für die ständige Mitgliederversammlung stimmen - auch wenn sie einige grundsätzlichen Bedenken ihres Vize-Vorsitzenden durchaus teilt. Aber sie findet: "Der Antrag tut doch keinem weh." Schließlich würden in der ständigen Mitgliederversammlung nur Positionspapiere verabschiedet.

Dass der Antrag angenommen wird, bezweifelt Schramm zwar. Er sei schlicht nicht mehrheitsfähig. Doch sie freut sich über die Diskussion. "Wir haben doch ein grundsätzliches Problem mit Checks und Balances", sagt sie. Klar, es geht hier auch um Macht. Die Basis, zu der Julia Schramm jetzt wieder gehört, hat natürlich Interesse daran, auch im Falle eines Bundestagseinzugs Einfluss auf die Abgeordneten zu behalten. "Was uns bei anderen Parteien nicht gefällt, ist doch gerade diese enorme Machtkonzentration. Dass Frau Merkel mal eben mit vier, fünf anderen über den Atomausstieg entscheiden kann."

Eine ständige Netz-Versammlung einzurichten, wird dieses Problem nicht lösen. Aber den Druck in Richtung Revolte, den wird er erhöhen. Das hofft zumindest die Basispiratin Schramm.