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Zukunft der EU:Politiker fordern parteiübergreifend Volksabstimmung

Auf Krisengipfeln entscheiden die europäischen Regierungschefs, wer zahlen und sparen soll - bisher. Inzwischen aber wächst in Deutschland die Zahl der Politiker, die das Volk selber über die Zukunft der EU abstimmen lassen wollen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält im Zuge der Euro-Krise den Verzicht auf nationale Entscheidungsrechte in einem Maße für möglich, dass darüber eine Volksabstimmung abgehalten werden muss. "Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird", sagte Brüderle dem Hamburger Abendblatt. "Die weitere Entwicklung der Schuldenkrise wird zeigen, wie stark die EU-Länder zur Aufgabe von Souveränität aufgefordert sind." Auch das Bundesverfassungsgericht werde im September in seinem Urteil zum Stabilitätsmechanismus ESM klarmachen, in welchen Punkten die Grenzen des Grundgesetzes erreicht würden. Auf jeden Fall brauche die EU "gemeinsame Mechanismen, etwa im Umgang mit den Banken".

Koalitionsausschuss - Statement Schäuble und Brüderle

Rainer Brüderle (rechts, FDP) hält ein Referendum über die Zukunft der EU für denkbar, Wolfgang Schäuble (links, CDU) ebenfalls. Die Politiker sind mit ihrer Forderung nicht alleine.

(Foto: dpa)

Verfassungsrechtler sind sich einig, dass weitreichende Eingriffe in die grundgesetzlich garantierten Souveränitätsrechte der Bevölkerung zur Billigung vorgelegt werden müssten. Die Übertragung von haushaltspolitischen Kompetenzen auf eine europäische Institution wäre ein solcher Schritt. Eine gemeinsame Etat-Politik mit Rechten zur Kontrolle der nationalen Budgets gilt als Voraussetzung für eine gemeinsame Schuldenhaftung in der Euro-Zone. Eine Vergemeinschaftung von Schulden ohne diese Vorbedingung verweigert die Bundesregierung bisher entschieden.

Auch Schäuble, Gabriel und Seehofer fordern Volksbeteiligung

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor kurzem erklärt, er rechne wegen der Euro-Krise eher früher als später mit einer Volksabstimmung über eine Grundgesetzänderung. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich bereits offen für ein solches Referendum ausgesprochen.

Brüderle erklärte am Freitag, die Liberalen seien "immer für eine europäische Verfassung" gewesen. Hinweise auf eine Volksabstimmung könnten so verstanden werden, dass die deutsche Bevölkerung, die eine Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Länder mit großer Mehrheit ablehnt, behutsam mit dem Gedanken an eine solche Möglichkeit vertraut gemacht werden soll.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert ebenfalls Volksabstimmungen, wenn wesentliche Kompetenzen nach Brüssel übertragen werden sollten. Auch über die Aufnahme weiterer Staaten in die EU sowie über finanzielle deutsche Hilfen für andere EU-Staaten sollte das Volk entscheiden, sagte Seehofer laut Vorabbericht der Welt am Sonntag.

© SZ vom 11.08.2012/sana

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