Süddeutsche Zeitung

Zukunft der EU:Falsche Ängste, richtige Signale

Dürfen sich Athen, Bukarest, Budapest und London alles erlauben? Sie strapazieren die Regeln und Grundwerte der Europäischen Union. Bislang nimmt Brüssel die Eskapaden hin - aus Furcht, das Ausscheiden eines der Länder könnte zum Zerfall führen. Doch ist das realistisch?

Kommentar von Stefan Ulrich

Europas Ingenieure haben nach dem Zweiten Weltkrieg ein Wunderwerk entwickelt. Es lässt sich als Flugzeug beschreiben, in dem sechs Piloten kommandierten, während sechs Düsen Schubkraft verliehen. Schon damals warnten Skeptiker, diese Maschine werde abstürzen, weil es zum Streit über den Kurs komme. Doch die Ingenieure machten weiter und erhöhten die Zahl der Piloten, auf zwölf, auf 25 gar. Heute hat das Flugzeug 28 Kapitäne, die Staats- und Regierungschefs der EU, und 28 Düsen, die Völker - und hält sich trotzdem in der Luft.

Allerdings kämpft sich der Jet mit dem blau-goldenen Sternen-Logo gerade durch Gewitterfronten. Die SchuldenKrise, der Konflikt mit Russland, der Umgang mit dem Flüchtlingselend und der Zerfall der arabischen Welt, der Terror nicht zu vergessen. Die Blitzeinschläge lassen das Flugzeug schwanken, doch es stürzt nicht ab. Wie lange noch?

Die Geschichte spendet nur bedingt Zuversicht: Gewiss, Europa hat schon schwere Krisen überstanden, äußere, aber auch innere, wie in den Fünfzigerjahren, als der Plan einer Verteidigungsgemeinschaft scheiterte, oder 2005 beim Nein der Franzosen und Niederländer zur Europäischen Verfassung. Damals missglückte ein Ausbau des Werks. Heute aber ist der Bestand in Gefahr. Und das nicht von außen, durch die Feindschaft Wladimir Putins oder das salbungsvolle Desinteresse Barack Obamas. Auf beides könnte Europa angemessen reagieren. Die Bedrohung kommt von innen, von Mitgliedsländern, die den Eindruck gewinnen durften, sie könnten sich alles erlauben, weil der Klub immer nachgeben werde - aus Angst, ein Mitglied zu verlieren.

Dürfen sich Griechenland, Ungarn, Rumänien und Großbritannien alles erlauben?

Da wäre Griechenland, dessen Regierung bei den Rettungsverhandlungen selbst jetzt noch trickst und ausweicht. Premier Alexis Tsipras ist sich bislang offenbar sicher: Auf jede abgelaufene, "allerletzte" Frist folgen neue Gespräche, weil die Partner alles zu schlucken bereit sind, um die Eule auf dem Euro zu erhalten. Da wäre Ungarn, das sich unter Regierungschef Viktor Orbán in ein autoritäres, antipluralistisches Land zu verwandeln droht. Orbán nennt Putin als Vorbild. In seinem Land wird massiv gegen Flüchtlinge und Minderheiten gehetzt. Orbán missachtet, bislang ungestraft, Grundwerte der EU.

Oder Rumänien, das unter dem korruptionsverdächtigen Premier Victor Ponta zum Paradies für Kleptokraten gerät. Großen Druck aus der EU muss Bukarest nicht befürchten. Brüssel will kein Mitglied vergraulen. Schließlich Großbritannien: Premier David Cameron passt die ganze Richtung in Europa nicht. Er will eines der Fundamente des Einigungswerks, die Freizügigkeit der Bürger, einschränken. Und er will nichts mehr von dem Axiom der Europapolitik wissen, zu dem sich sämtliche EU-Staaten in der Präambel des Vertrags über die Europäische Union bekannt haben: der Schaffung "einer immer engeren Union der Völker Europas".

Nun lässt sich der Langmut der anderen EU-Staaten mit ausscherenden Mitgliedern gut begründen. Denn ein weiterer Grundsatz lautet, die Union solle ein Bund für die Ewigkeit sein. Die EU ist mehr als nur ein Staatenverein. Sie will Europa dauerhaft zusammenbringen, gerne mal wachsen und keinesfalls schrumpfen. Die Sorge ist groß, ein Austritt könnte andere nach sich ziehen und die Union zum Einsturz bringen. Die Folge: Nachgiebigkeit. Legionäre hielten das Römische Reich zusammen, Kompromisse die Europäische Union. Ein enormer Fortschritt.

Die Europäische Union sollte kompromissbereit bleiben. Ihre Werte und Ziele sollte sie nicht verraten.

Ja, faire Kompromisse sind unerlässlich, etwa gegenüber geplagten Schuldenländern wie Griechenland oder Skeptikern wie Großbritannien. Kompromisse werden jedoch problematisch, wenn sie faul sind und den Kern gefährden. Dann wird der Kompromiss zum Selbstzweck und das Werk zum Gewaber, das niemanden mehr anzieht oder beeindruckt. Dieser Zeitpunkt ist nicht mehr fern. Tsipras erpresst die anderen Euro-Staaten durch die Drohung mit Chaos in seinem Land. Orbán ignoriert europäische Grundwerte, die im Vertrag von Lissabon aufgeschrieben sind: Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Gerechtigkeit, Solidarität. Der Brite Cameron bläst gar zum Rückwärtskurs: Nicht immer enger, sondern immer loser will er die EU gestalten.

Europas Kern droht zu verrotten - bei Währung, Werten und Zielen. Die Angst vor dem Verlust eines Mitglieds zehrt die Gemeinschaft aus. Das ermutigt Nationalegoisten in etlichen Ländern zu Attacken. Falls im Herbst in Polen die Nationalkonservativen an die Macht kommen oder später in Italien ein Bündnis um die Lega Nord, darf sich Europa auf neue Zumutungen gefasst machen. Dann wird es heißen: Was Griechen, Ungarn oder Briten können, das können wir auch.

Das Flugzeug mit dem Sternen-Logo könnte einfach weiterfliegen, wenn einige Piloten streiken und Düsen ausfallen. Doch die Lage ist schlimmer. Einige Kapitäne ändern den Kurs oder schalten auf Schubumkehr.

Der Plan B für Griechenland ist ein wichtiges Zeichen

Das führt irgendwann zum Absturz. Die EU-Mehrheit und die Euro-Gruppe müssen sich daher ihrer Furcht vor einem möglichen Austritt eines Mitglieds stellen. Sie sollten bis zuletzt Kompromisse ausloten, aber zugleich rote Linien ziehen, bei der Staatssanierung, den Grundwerten und den Zielen der Gemeinschaft. Wer diese Linien überschreitet, begibt sich selbst nach draußen. Es ist Zeit, Mitglieder wie Griechenland, Ungarn, Rumänien oder Großbritannien deutlich darauf hinzuweisen; und sich und die Öffentlichkeit darauf vorzubereiten, dass ein Ausscheiden eines Landes, obwohl äußerst bedauerlich, möglich und keine Katastrophe ist.

Am Freitag haben sich die Euro-Länder endlich öffentlich dazu bekannt, an einem Plan B für den Fall einer Pleite Griechenlands zu arbeiten. Ein richtiges Signal. Die Furcht, das Ausscheiden eines Landes werde zum Zerfall der EU führen, ist übertrieben. Das Gegenteil ist viel wahrscheinlicher. Regierungen und populistische Parteien in Mitgliedstaaten verlieren ihr Erpressungspotenzial. Sie werden es sich gut überlegen, die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft aufs Spiel zu setzen, wenn sie wissen, dass es ernst wird. Zugleich wird die EU an Kontur und Respekt gewinnen, wenn sie ihre eigenen Werte hochhält und sich nicht alles bieten lässt.

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SZ vom 13.06.2015/dgr
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