Die Bundesregierung will die Zukunft der deutschen Kernkraftwerke offenbar auch davon abhängig machen, ob diese vor Terroranschlägen sicher sind. Kanzlerin Angela Merkel plädierte unter Berufung auf Gutachten über die künftige Energieversorgung dafür, die Laufzeiten der Meiler um zehn bis 15 Jahre zu verlängern.
Höhere Standards bei der Sicherheit könnten das Aus für ältere Reaktoren wie das Kernkraftwerk Isar 2 bedeuten.
(Foto: Armin Weigel/dpa)Merkel äußerte sich erstmals konkret zu einer möglichen Verlängerung der Laufzeit: "Fachlich zehn bis 15 Jahre ist vernünftig", sagte die Kanzlerin in der ARD. Eine Neuregelung müsse so gestaltet werden, dass sie nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. Sie werde darauf achten, "dass das rechtlich belastbar ist", sagte Merkel. "Ich muss allerdings als Regierungschefin dann auch schauen: Wie kriegen wir die Sicherheit als ganz oberstes Prinzip der Kernenergie da mit rein?"
Nach SZ-Informationen will die Bundesregierung den Sicherheits-Standard der drei jüngsten Reaktoren in Deutschland, der sogenannten Konvoi-Anlagen, zum künftigen Maßstab machen. Darunter versteht man die drei Anlagen Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2, die als letzte deutsche Atomkraftwerke 1988 und 1989 kurz hintereinander, also im Konvoi, den Betrieb aufnahmen.
Vor allem für die ältesten Reaktoren könnte dies das Aus bedeuten. Viele von ihnen haben eine vergleichsweise dünne Kuppel, dem Absturz eines großen Passagierflugzeugs würden sie kaum standhalten. Auch verfügen sie teils über weniger Sicherheitsreserven, sollte es einmal zu einem Störfall kommen.
Gabriel: "Knallharte Lobbypolitik"
Weil sich eine nachträgliche Verstärkung der Kuppeln älterer Kraftwerke für die Betreiber kaum rechnen dürfte, würden die Anlagen nach einer Übergangsfrist womöglich vorzeitig abgeschaltet. Wie lange diese Frist sein könnte, ist noch offen. Wie das Magazin Spiegel berichtet, ist im Durchschnitt mit Nachrüstkosten in Höhe von einer Milliarde Euro pro Meiler in einem Zeitraum von zehn Jahren zu rechnen. In der Bundesregierung besteht über die Sicherheitsfrage offenbar kein grundsätzlicher Dissens. Auch das Wirtschaftsministerium will sich nicht vorwerfen lassen, es verzichte zugunsten niedriger Strompreise auf höhere Standards.
Damit allerdings wird die Bewertung der Energieszenarien noch komplizierter, die sich die Bundesregierung hat errechnen lassen. Da sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorab nicht auf konkrete Vorgaben für die Kosten der Nachrüstung verständigen konnten, rechneten die beauftragten Institute jede Laufzeit-Verlängerung in zwei Varianten durch. Demnach würde sich eine Verlängerung zwischen zwölf und 20 Jahren empfehlen - das aber vor allem ohne die teure Nachrüstung. Schließlich führen hohe Kosten für die Modernisierung von Kraftwerken letztlich auch zu einem höheren Strompreis; das wiederum verringert den Vorteil längerer Laufzeiten für die Gesamtwirtschaft.
Auch Vizekanzler Guido Westerwelle schätzt, dass die Laufzeit der Atommeiler um mindestens zehn Jahre verlängert wird. "In der Diskussion gewesen ist ein Korridor zwischen 10 und 15 Jahren und ich sage Ihnen voraus, in dieser Größenordnung wird es auch beschlossen werden", sagte der FDP-Chef. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Atommeiler sogar mindestens zwölf Jahre länger laufen lassen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hingegen kritisierte die Festlegung der Kanzlerin: "Es geht nicht um ein zukunftsfähiges Energiekonzept, sondern um knallharte Lobby-Politik für die Atomkonzerne". Die Sicherheit der Bevölkerung werde verkauft.
