(SZ vom 29.08.2003) - Erstmals hat nun ein hoher US-Regierungsvertreter öffentlich zu verstehen geben, Washington könnte eine solche Truppe unter einem Mandat der Vereinten Nationen akzeptieren. Es würden verschiedene Ideen geprüft, sagte Vizeaußenminister Richard Armitage.
"Eine davon ist eine multinationale Streitmacht unter UN-Führung - aber die Amerikaner wären der UN-Oberbefehlshaber." Gedacht ist demnach an eine von den USA kommandierte Einheit, der die Vereinten Nationen den völkerrechtlichen Segen geben würden, ohne sich in die operative Leitung einzumischen - ein Modell, wie es ähnlich in Bosnien umgesetzt wurde.
Ähnlicher Vorschlag des Generalsekretärs
Armitage greift damit einen Vorschlag von UN-Generalsekretär Kofi Annan auf. Zugleich rückt er von der bisherigen US-Haltung ab, die Rolle der Vereinten Nationen möglichst klein und strikt auf nichtmilitärische Fragen begrenzt zu halten. Hintergrund dürften die wachsenden militärischen und finanziellen Schwierigkeiten der Besatzungsmächte in Bagdad sein.
Um die Unterstützung von mehr Staaten zu erhalten, scheinen Teile der Bush-Regierung bereit zu sein, den UN größere Kompetenzen einzuräumen. In Washington wird aber offenbar noch über ein neues Konzept gestritten. "Wir haben unsere Verhandlungen noch nicht abgeschlossen", sagte Armitage.
Frankreich und Russland fordern Zugeständnisse
Zugleich laufen auf informeller Ebene im UN-Sicherheitsrat und zwischen den Regierungen Verhandlungen über eine neue Resolution. Nach Angaben aus New York könnten kommende Woche erste Textentwürfe vorgelegt werden.
Irak-Kriegsgegner im Rat wie Frankreich, Russland und Deutschland dürften wesentliche Zugeständnisse einfordern, damit sie einem Mandat für eine US-geführte Truppe zustimmen. Sie verlangen insbesondere, dass die Vereinigten Staaten den Vereinten Nationen mehr politische und wirtschaftliche Kontrollrechte in Bagdad zugestehen.
Vor allem Frankreich besteht zudem auf einem Zeitplan, nach dem die Iraker wieder die volle Souveränität erlangen. Noch in diesem Jahr müsse eine Verfassungs-Versammlung gewählt werden, forderte der französische Außenminister Dominique de Villepin am Donnerstag in Paris.
Zudem solle eine echte Übergangsregierung eingesetzt werden, die von den UN unterstützt wird. Im Irak drohe die Anarchie. Daher werde es nicht reichen, die "derzeitigen Besatzungseinheiten zu erweitern oder nachzubessern". Es müsse zu einem "echten internationalen Einsatz mit Mandat des Sicherheitsrats" kommen.