Zschäpe-Aussage:NSU-Prozess hält dem Land den Spiegel vor

NSU-Prozess

Angeklagte Beate Zschäpe (Zweite von rechts) im NSU-Prozess in München.

(Foto: Tobias Hase/dpa)

Beate Zschäpes Geschichte des Verdrängens und Resignierens erinnert auch daran, wie die Gesellschaft auf rassistische Gewalt reagiert.

Von Tanjev Schultz

Manchmal tarnt sich das Schweigen als Reden. In der Kunst, wortreich nichts oder sehr wenig zu sagen, haben sich im NSU-Prozess schon viele Zeugen geübt. Mitglieder der rechten Szene, aber auch einige Beamte des Verfassungsschutzes haben gemauert, so gut sie konnten. Beate Zschäpe hat als Angeklagte das Recht, komplett zu schweigen. Dennoch hat sie, nach mehr als zweieinhalb Jahren, eine Aussage gemacht. Sie ließ eine Erklärung verlesen, die auf 50 Seiten fast nichts erklärt - und das Verfahren wird so mühsam weitergehen wie bisher. Es wird sich in kleinen, schweren Schritten der Wahrheit annähern; und auch wenn das Gericht auf diesem Weg nicht alles aufklären kann, zeigt sich gerade darin die Stärke des Rechts.

Einfach kurzen Prozess mit Zschäpe zu machen, wie sich das vermutlich nicht wenige Menschen wünschen, ist in einem fairen Verfahren nicht möglich. Es wird einer der langwierigsten und teuersten Prozesse in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Diese Dauer und diese Kosten mag man bedauern, aber sie sind notwendig, damit der Rechtsstaat zu seinem Recht kommt.

Dass Zschäpes Aussage den meisten Beobachtern als plumpe Ausrede erscheint, entbindet die Richter nicht von der Aufgabe, alles penibel zu prüfen. Die Geschichte der Angeklagten wirkt konstruiert und verlogen, ist aber auch nicht völlig frei erfunden oder reine Fantasie. In vielen Punkten hat Beate Zschäpe die Ermittlungen des Generalbundesanwalts sogar ausdrücklich bestätigt, vor allem die Täterschaft von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Zschäpes Darstellung ihrer eigenen, angeblich harmlosen Rolle im Untergrund muss in aufwendiger Detailarbeit vom Gericht hinterfragt werden. Das ist, so unglaubwürdig die Version der Angeklagten spontan klingt, schon deshalb komplizierter, als viele glauben, weil Mundlos und Böhnhardt tot sind und es bisher nur wenige Zeugen gab, die etwas über die interne Kommunikation des Trios während der entscheidenden Jahre berichtet haben.

Das Gericht kann und wird Zschäpe nicht alles glauben - aber es ist gut, dass es sich nicht auf bloßes Glauben und Meinen verlässt, sondern juristische Regeln anwendet, mit denen die Behauptungen systematisch überprüft werden.

Es gehört zum täglichen Geschäft der Gerichte, zwischen Lüge und Wahrheit unterscheiden zu müssen. Und es ist fast schon eine Routine von Rechtsextremisten, dass sie versuchen, es den Richtern so schwer wie möglich zu machen. Manchmal bekennen sich Neonazis zu ihren Taten und zu ihrer Gesinnung; häufig drucksen sie jedoch herum, schweigen, lügen, reden sich heraus oder stilisieren sich zu Opfern. Ob Feigheit dahinter steckt oder Strategie, lässt sich nicht immer sagen. Es kann auch blanker Opportunismus sein.

Als Zschäpes Freund Uwe Böhnhardt, noch vor dem Untertauchen, in eine Polizeikontrolle kam, fanden die Beamten eine Broschüre im Kofferraum: "Nationaler Widerstand". Darin war zu lesen, wie sich Kameraden bei Ermittlungen verhalten sollten: "Macht keine Aussage!" Man möge immer daran denken, dass Reden Silber sei und Schweigen Gold.

Beate Zschäpe hat sich nicht ganz daran gehalten und doch gezeigt, dass sie den alten Rat noch kennt. Über ihre Mitangeklagten und weitere Unterstützer hat sie kaum ein Wort verloren. Und obwohl sie zugab, früher in der rechten Szene aktiv gewesen zu sein, blieb ihre politische Einstellung nebulös.

Angeblich war Zschäpe entsetzt, als die Freunde ihr von den Morden erzählten. Und angeblich hat es sie aufgeregt, wie lapidar die Männer reagierten, als sie ihnen Vorhaltungen machte. Es ist jedoch nicht minder lapidar, wie die Angeklagte ihre angeblichen Gefühle darstellt: "Ich war unglaublich enttäuscht darüber, dass sie erneut gemordet hatten." Was ist das für eine Ausdrucksweise nach zehn Morden?

Auf kurzes Entsetzen folgt das Vergessen - und der Terror geht weiter

Es muss die Angehörigen der Opfer sehr schmerzen, wenn so über ihre getöteten Söhne, Väter und Ehemänner gesprochen wird. Dass Beate Zschäpe glaubhaft Reue zeigen würde, hatten allerdings ohnehin die wenigsten erwartet. Umso wichtiger ist es, dass sie Vertrauen in die Justiz und in den Staat zurückgewinnen und die Gesellschaft die richtigen Lehren aus dem NSU-Fall zieht.

Es reicht nicht, mit dem Finger auf die Angeklagten und die toten Täter zu zeigen. Die braune Kameradschaft in Thüringen, in der die Terroristen groß wurden, ist unter der Führung von V-Leuten des Verfassungsschutzes gewachsen. Der Staat hat unfassbar viel falsch gemacht, als es darum ging, das Trio zu finden und die Mordserie aufzuklären. Immer noch plagen sich mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse damit, das ganze Ausmaß des Versagens zu vermessen.

Es ist leicht, den Kopf über eine Frau zu schütteln, die mit rechten Terroristen zusammenlebte. Über eine Frau, die behauptet, sie selbst habe das Morden nicht gewollt, es aber leider nicht geschafft, ihre Freunde davon abzubringen. Ob es so war, mag man bezweifeln. Erschreckend ist allerdings, dass die Geschichte des Verdrängens und Resignierens, die Zschäpe präsentiert hat, ein bisschen auch daran erinnert, wie die Gesellschaft auf rassistische Gewalt reagiert.

Diese Gewalt war und ist Alltag in Deutschland. Hier ein Anschlag auf ein Flüchtlingsheim, dort eine Hetzjagd auf Ausländer; man beginnt schnell, sich daran zu gewöhnen. Auf kurzes Entsetzen folgt das Vergessen - und der Terror geht weiter.

Wenn ein Mensch eng mit zwei Mördern zusammenlebt, ist das natürlich nicht das Gleiche wie das lose Miteinander der Bürger in einem Land, in dem auch Neonazis zu Hause sind. Dennoch sollte Zschäpes hohle Entschuldigung ein Anlass sein, darüber nachzudenken, warum die Gesellschaft im Kampf gegen den rechten Hass so schwach wirkt. Der NSU-Prozess ist auch deshalb so wichtig, weil er dem Land einen Spiegel vorhält. Er zeigt die Kinder der Wendezeit, die in großer Zahl in die rechte Szene abgeglitten sind, und er zeigt ignorante Beamte, die sich auf dubiose Spitzel verlassen haben. Seltsame Auftritte und Ausreden hat es in diesem Prozess schon viele gegeben. Zschäpe hat sich nur eingereiht.

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