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Zoll: Prozess um illegale Exporte nach Iran:Im Schnitt 15 Minuten Zeit pro Lkw

Die Zöllner haben in den bisher vertraulichen Vernehmungen beklagt, dass sie angesichts der Masse an Exportgütern gar nicht in der Lage sein konnten, die vollgepackten Lastwagen zu überprüfen. Meist werde die Ladung nur "papiermäßig abgecheckt". Etliche Lastwagen würden nicht im Amt abgefertigt und verplombt, sondern irgendwo am Straßenrand. Im Schnitt hätten sie pro Laster 15 Minuten Zeit, wobei ein Teil dieser Zeit damit verlorengehe, den Lastwagen zu suchen.

Im Amt wiederum gebe es weder Rampe noch Stapler - die komplette Entladung eines Lkw habe er noch nie erlebt, sagte ein Zöllner. Grundsätzlich könnten die Beamten zwar auf Datenbanken zurückgreifen, doch fehle es an Bildschirmen. Und meist seien Inhalte der Ladelisten erst in den Computer eingegeben worden, nachdem der Lastwagen schon weggefahren sei.

Zoll als Geldmaschine, nicht als Kontrollinstanz

Die neue Datenbank "Atlas" verspricht zwar Besserung - aber auch sie geht ins Leere, wenn der Zoll so gut wie nie überprüft, ob im Lastwagen auch drin ist, was der Spediteur anmeldet. Im Fall Saeed S. merkten die Beamten allerdings nicht einmal, dass dieser in den Papieren als Ziel der Exporte eigentlich die Schweiz angegeben hatte und nicht Iran. Damit wollte er offenbar seine Lieferanten täuschen. Schlamperei? Oder Normalität? Die Zollbeamten haben erklärt, dass von ihnen vor allem schnelles Arbeiten erwartet werde. Wäre die Zahl der Abfertigungen gesunken, so hätte das Zollamt "Leistungspunkte" verloren und Personal abgeben müssen.

Als die Süddeutsche Zeitung über die Zustände in Hallbergmoos berichtete, erklärte die Gewerkschaft der Polizei, dies sei kein Einzelfall, sondern ein Strukturproblem: Das Finanzministerium sehe den Zoll bloß als Geldmaschine und nicht mehr als Kontrollinstanz.

Der ketzerische Beschluss des OLG München hatte im Jahr 2009 unter Juristen die Hoffnung geweckt, dass Deutschland sein schwammiges Exportrecht reformieren würde. Daraus aber wurde nichts, und so bleibt es bei dieser Logik: Je mehr US-Zeitungen die schlimme Lage in Hallbergmoos anprangern, desto länger sitzt Herr S. wohl im Gefängnis.