Zoff um Anti-Terror-Gesetze: FDP stemmt sich gegen CSU

Nach der Festnahme dreier Terrorverdächtiger in NRW bahnt sich in der Koalition neuer Ärger an: In der SZ lehnt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ab - und widerspricht damit Innenminister Friedrich.

Die FDP lehnt auch nach den vereitelten Anschlägen mutmaßlicher Islamisten eine pauschale Verlängerung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze ab. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) widersprach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der die Festnahme dreier verdächtiger Al-Qaida-Anhänger als Beleg für die Fortführung dieser Regelungen gewertet hatte.

Leutheusser sagte der Süddeutschen Zeitung: "Keine der vom Bundeskriminalamt (BKA) bei der Fahndung nach den drei Männern genutzten polizeilichen Befugnisse zur Terrorismusabwehr ist auf die gesetzlichen Normen gestützt, um die es in derzeitigen Gesprächen zur Verlängerung des Ergänzungsgesetzes zur Terrorismusbekämpfung geht." Vielmehr stünden dort zusätzliche Befugnisse für die Nachrichtendienste im Mittelpunkt.

In der Bundesregierung sei man sich noch nicht einig, welche der Regelungen im Anti-Terror-Gesetz nützlich und erforderlich seien, sagte Leutheusser. Sie machte deutlich, dass sie einige Vorschriften für überflüssig hält: "Manche der Gesetze sind kein einziges Mal oder nur ganz selten angewandt worden." Für Anfang kommender Woche ist ein neues, hochrangig besetztes Treffen von FDP- und Unionsvertretern zu dieser strittigen Frage angesetzt. Die FDP will dann erklärtermaßen konkrete Vorschläge für einzelne Gesetze vorlegen.

Mit der Festnahme der mutmaßlichen Islamisten in Nordrhein-Westfalen verhinderte das BKA nach eigener Einschätzung einen Sprengstoffanschlag. Das seit einem halben Jahr mit großem Aufwand observierte Trio wollte den Erkenntnissen zufolge einen mit Metallteilen versetzten Sprengsatz bauen und ihn möglicherweise in einem Bus oder an einer Bushaltestelle explodieren lassen. Ein konkretes Ziel habe es aber noch nicht gegeben, und der Bombenbau habe sich noch in der Experimentierphase befunden, sagte Vize-Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum.

Zuletzt sollen die drei versucht haben, in einer Düsseldorfer Wohnung aus Wasserstoffperoxid, Zitronensäure und Hexamin einen Zünder herzustellen. Nachdem sie in abgehörten Gesprächen den Bombenanschlag in Marrakesch "freudig begrüßten", griffen die Ermittler zu. Die drei sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.

Der mutmaßliche Kopf ist ein 29-jähriger Marokkaner namens Abdeladim El-K. Er habe ein technisches Studium in Bochum abgebrochen und sei Anfang 2010 in ein Terrorcamp ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist. Dort habe er von einem "hochrangigen Al-Qaida-Mitglied" den Auftrag für einen Anschlag in Deutschland bekommen. Als Helfer habe er den 31-jährigen Deutsch-Marokkaner Jamil S. aus Düsseldorf gewonnen, der zuletzt als Elektriker gearbeitet habe. Außerdem gehöre der Deutsch-Iraner Amic C. aus Bochum zur Gruppe, ein 19-jähriger Abiturient.

Nach Einschätzung des BKA-Chefs Jörg Ziercke gehören mindestens sieben bis acht Personen zu dem Netzwerk der drei Verdächtigen, das eng abgeschottet gearbeitet haben soll. Das BKA hatte aber Wohnung, Telefone und Computer verwanzt. Hinweise auf die Pläne des Trios erhielten die Ermittler nach Angaben aus Sicherheitskreisen auch von dem Hamburger Terrorverdächtigen Ahmad Sidiqi, der von den USA vergangenes Jahr in Afghanistan inhaftiert worden war, inzwischen aber wieder in Deutschland ist.