Zitate der Debatte:"Bewährungsprobe für Europa"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Regierungsstatement zum geplanten Euro-Rettungspaket abgegeben. Ein Plädoyer fürs neue Europa.

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Angela Merkel, Regierungserklärung

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Gut gelaunt betritt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Plenarsaal des Bundestags. Gleich wird sie eine Regierungerklärung zum geplanten 750 Milliarden Euro teuren Rettungspaket für die europäische Währung abgeben. Deutschland würde sich dann mit 123 Milliarden Euro in Form von Garantien an dem Rettungsschirm beteiligen.

Mit deutlichen Sätzen...

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Angela Merkel, Regierungserklärung

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...versucht die Kanzlerin die Abgeordneten von der Notwendigkeit der deutschen Beteiligung zu überzeugen.

"Der Euro ist in Gefahr", warnt Merkel. Die derzeitige Krise der gemeinsamen europäischen Währung sei "die größte Bewährungsprobe" Europas seit Jahrzehnten und erklärt: "Diese Bewährungsprobe ist existenziell."

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Angela Merkel, Regierungserklärung, Euro

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Denn: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa."

Und es gehe noch um viel mehr als die Währung allein, wie die Kanzlerin weiter erläutert.

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Angela Merkel, Regierungserklärung

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"Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung und die Bewährung der europäischen Idee."

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Angela Merkel, Regierungserklärung

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"Wir brauchen eine europaweite Stabilitätskultur", sagt die Kanzlerin.

Doch zuerst müssten die Staatsfinanzen der einzelnen Länder in Ordnung gebracht werden. Zu viele Euro-Länder hätten über ihre Verhältnisse gelebt. "Das ist die eigentliche Ursache des Problems", sagt Angela Merkel und scheut sich nicht vor Selbstkritik: "Auch wir Deutschen haben im Übrigen nicht seit gestern, sondern schon seit 40 Jahren Schulden gemacht. Auch wir leben auf Pump."

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Angela Merkel, Regierungserklärung

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"Mit diesen Maßnahmen", verspricht Angela Merkel, "wird der Euro stärker sein als zuvor".

Gleichzeitig kündigt die Kanzlerin erneut eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte sowie einen Sparkurs für 2011 an...

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Angela Merkel, Regierungserklärung, Frank-Walter Steinmeier, Guido Westerwelle

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... und überlässt der Opposition das Wort.

Es werde zur Gewissheit, dass die Regierung "weder Linie noch Richtung hat", sagt der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er wirft der Regierung vor, die Bewältigung der Währungskrise verschleppt zu haben.

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Steinmeier

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Steinmeier reagiert auch auf Merkels Satz, Deutschland habe über die Verhältnisse gelebt.

"Nicht Deutschland hat über die Verhältnisse gelebt", wettert Steinmeier, sondern "die, die nicht mal wissen, wie die Verhältnisse in diesem Land sind. Sie glauben doch nicht, dass die Wachmänner und Lidl-Mitarbeiter über ihre Verhältnisse gelebt haben?"

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Jürgen Trittin

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Zunächst Gratulationen vom Fraktionschef der Grünen für Angela Merkel: Auch Jürgen Trittin ist der Meinung, dass die Krise des Euro existenziell sei.

Dann legt Trittin richtig los: "Das ist eine Brüskierung des Bundestags", sagt er und wirft damit der Regierung vor, dass sie den Bundestag nicht ausreichend mit in die Entscheidung für das Rettungspaket einbezogen habe.

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Gesine Lötzsch

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Die neue Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, wirft der Kanzlerin in ihrer Replik "Lernunfähigkeit" vor - freut sich aber gleichzeitig, dass inzwischen alle großen Parteien die Finanztransaktionssteuer unterstützen.

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Birgit Homburger

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Eifrig ist auch Birgit Homburger am Rednerpult. Die FDP-Fraktionsvorsitzende versucht Steinmeier zu kontern - wenig überzeugend: "Wir haben in kurzer Zeit mehr erreicht, als ihre Regierung in all den Jahren."

Dass ihre Partei sich einst gegen solche Entscheidungen gesperrt hat, davon will sie heute nichts mehr wissen.

Am Freitag entscheidet das Parlament voraussichtlich über die Höhe der deutschen Beteiligung am Rettungspaket.

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(sueddeutsche.de/dpa/ddp/AFP/Reuters/hana/bavo/mati)

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