Süddeutsche Zeitung

China:Aufbegehren gegen Überwachung, Korruption und Gewalt

Lesezeit: 3 min

Sparer protestieren in der Millionenstadt Zhengzhou gegen einen Bankenskandal - und werden brutal niedergeknüppelt. Die Nervosität im Land wächst, infolge von Immobilien- und Corona-Krise.

Von Lea Sahay, Peking

Es waren gewaltsame Szenen, die sich am Wochenende in Zhengzhou abspielten. Hunderte Menschen hatten in der Zwölf-Millionen-Stadt vor einer Filiale der Chinesischen Volksbank friedlich protestiert, als in Zivil gekleidete Sicherheitskräfte versuchten, die Menschenmenge aufzulösen. Sie gingen mit ganzer Härte vor. Videoaufnahmen zeigten die in weiße Shirts gekleideten Männer, die - unter den Augen der uniformierten Polizei - auf Demonstranten einprügelten und sie teilweise die Treppen des Bankgebäudes hinunterschleuderten. Viele Demonstranten wurden in Kleinbusse verfrachtet und weggebracht.

Zahlreiche Menschen zogen sich durch die polizeilichen Maßnahmen schwere Verletzungen zu, wie mehrere Demonstranten unabhängig voneinander bestätigten. Darunter Knochenbrüche und Verletzungen an Kopf und Augen, unter den Verletzten soll auch eine schwangere Frau sein.

Hintergrund der Proteste, wie sie aufgrund der massiven Überwachung in China sonst nur sehr selten vorkommen, ist ein sich bereits über Monate hinziehender Bankenskandal. Seit April haben vier Banken in der Provinz Henan die Konten von Tausenden Kunden eingefroren. Nachdem Medien berichtet hatten, dass ein Anteilseigner der Bank große Summen veruntreut hatte und im März untergetaucht war, hatten Kunden versucht, ihr Erspartes zu retten. Sie mussten dann aber feststellen, dass sie kein Geld mehr abheben konnten.

Lokale Banken in China dürfen normalerweise nur Einlagen von Sparern aus ihrer Region akzeptieren, in diesem Fall wurden aber anscheinend mithilfe von fremden Plattformen und höheren Zinsen Kunden aus anderen Teilen Chinas angelockt. Laut der Polizei in Henan sind zahlreiche Verdächtige in den "komplizierten" Fall involviert. Insgesamt sollen Hunderttausende Einleger und rund sechs Milliarden Euro ihrer Ersparnisse betroffen sein. Es handelt sich um einen der größten Finanzskandale der vergangenen Jahrzehnte.

"Wir sind gegen die Korruption und Gewalt der Regierung in Henan"

Bei den Protesten am Sonntag fordern die Demonstranten einen Plan der Regierung, um ihr Erspartes zurückzuerhalten. Aufgebrachte Menschen riefen: "Wir sind gegen die Korruption und Gewalt der Regierung in Henan" und "Banken in Henan, gebt mir mein Geld zurück!" Auf Protestschildern hieß es: "Keine Einlagen, keine Menschenrechte." Fotos und Videos der Demonstrationen wurden in den sozialen Medien zensiert, relevante Suchbegriffe zu dem Finanzskandal lieferten keine Ergebnisse.

Die Polizei hat inzwischen erklärt, eine Gruppe Verdächtiger festgenommen und Geld sichergestellt zu haben, weitere Details nannte sie aber nicht. Am Sonntag veröffentlichte die Bankenaufsicht in Henan eine kurze Stellungnahme, in der sie eine schnelle Lösung für die Not der Sparer versprach.

Einige Demonstranten werfen den Behörden in Henan vor, die Verantwortlichen zu schützen. Im vergangenen Monat hatten die Proteste landesweit für Schlagzeilen gesorgt, nachdem lokale Funktionäre die in China so wichtige Gesundheitsapp von mehr als 1000 Betroffenen missbrauchten. Das Miniprogramm ist seit der Pandemie obligatorisch, wenn man sich im Nahverkehr, in Einkaufszentren oder Supermärkten aufhalten will. Jede Bewegung des Nutzers wird über die Software überwacht. Trifft dieser einen Corona-Verdachtsfall, schaltet sich die App wie eine Ampel von Grün auf Gelb oder Rot. Auf dieser Grundlage werden die Menschen in Heimquarantäne oder staatliche Isolation gezwungen.

Im Fall der Kontobesitzer nun wechselte ihre App plötzlich auf Rot. In der Folge konnten sie nicht mehr an Protesten teilnehmen, einige wurden zur Isolation in Hotels gebracht oder von der Polizei festgehalten. Betroffen waren auch Kunden der Bank, die gar nicht an den Protestplänen beteiligt waren. Bei anderen schaltete die App erst wieder auf Grün, als sie Zhengzhou verlassen hatten. Nachdem es in den sozialen Netzwerken massive Kritik an dem Vorgehen gegeben hatte, sah sich Peking gezwungen, fünf Funktionäre für den Missbrauch der App zu bestrafen.

Die Zentralregierung in Peking scheint den Fall im Angesicht der andauernden Proteste inzwischen ernster zu nehmen. Sie entsandte den früheren Top-Bankaufseher, Liu Rong, um die Finanzstrukturen in Henan zu überprüfen. Der Fall zeigt die große Anfälligkeit von lokalen Banken, vor allem in Chinas weniger entwickelten Regionen.

Immer wieder kommt es zu Anstürmen auf kleinere Banken im Land. Gründe sind neben Korruption und Veruntreuung laut Experten die Folgen der schweren Immobilienkrise und die wachsenden Schulden durch die Corona-Pandemie. China hält trotz der hohen Kosten für die Wirtschaft an seiner strikten Null-Covid-Strategie fest. Bei kleineren Ausbrüchen stehen die Provinzen und Städte vor der Herausforderung, die Infektionszahlen um jeden Preis auf null zu senken. Die Folge sind wochenlange Lockdowns, Produktionsstopps und Lieferkettenprobleme.

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