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Zerstrittene Opposition:Kaum Aussicht auf Versöhnung in Syrien

Residents run from a fire at a gasoline and oil shop in Bustan Al-Qasr

Gefährlicher Alltag in Aleppo: Ein Ende des syrischen Bürgerkriegs ist nicht absehbar.

(Foto: Haleem Al-Halabi/Reuters)

Die "Freunde Syriens" bemühen sich nach Kräften, vor Beginn von Friedensgesprächen in Genf die Opposition zu einen. Doch der Versuch steht vor dem Scheitern - zu viele Gruppen verfolgen zu unterschiedliche Ziele.

Von Tomas Avenarius, Kairo

Die "Freunde Syriens" haben es schwer. Da wollten die Vertreter aus insgesamt elf Staaten die syrische Opposition auf Einigkeit einschwören, damit die Aufständischen bei der Genfer Friedenskonferenz mit einer Stimme sprechen und eine von allen Kriegsparteien getragene Übergangsregierung gebildet werden kann: "Syrer aus allen Lagern müssen sich bemühen, die nötigen Kompromisse einzugehen, damit ein Friedensprozess funktionieren kann", sagte der britische Außenminister William Hague.

Doch wirklich substantielle Zugeständnisse konnten die Außenminister und Diplomaten aus fast einem Dutzend westlichen und arabischen Staaten sowie der Türkei den chronisch zerstrittenen Rebellen nicht abringen.

Zugleich bekamen sie bei ihrem Londoner Treffen zur Vorbereitung der für Ende November geplanten Friedensgespräche aus Damaskus einen Schuss vor den Bug: Staatschef Baschar al-Assad sagte, er sehe die Friedenskonferenz noch nicht - "es gibt keinen Termin, es gibt offene Fragen" - und könne noch nicht zusagen.

Danach streute der syrische Machthaber weiteren Sand ins Londoner Diplomatengetriebe. Sehr gut vorstellen könne er sich hingegen, bei der Präsidentenwahl 2014 wieder anzutreten: "Ich sehe kein Hindernis für eine Kandidatur."

Geringe Erfolgsaussichten der Genfer Gespräche

Das Aus für Assad aber ist die wichtigste Forderung der Aufständischen bei jeder Friedenslösung nach zweieinhalb Jahren Bürgerkrieg und mehr als 100.000 Toten. Ein Oppositionsvertreter wetterte: "Was Assad gesagt hat, sind die Worte eines Mannes, der jeden Bezug zur Realität verloren hat."

Das sehen einige der "Freunde Syriens" ähnlich. Der französische Außenminister Laurent Fabius ließ mitteilen, Assad dürfe im politischen Übergangsprozess "keine Rolle" spielen. Sein US-Kollege John Kerry sagte: "Wenn Assad meint, er könne die Probleme lösen, indem er zur Wiederwahl antritt, so werde ich ihm sagen, der Krieg wird sicher nicht enden, solange er im Amt ist."

Damit sind die Erfolgsaussichten der Genfer Gespräche gering. Eigentlich hätten sie im März stattfinden sollen, einigen konnten sich die Konfliktpartner und die UN-Vermittler auch da schon nicht. Seitdem sind weitere 20.000 Syrer getötet worden, eine weitere halbe Million ist geflohen. Nun wird Ende November als Auftakt angedacht, der vielfach genannte Termin am 23. des Monats ist aber keineswegs sicher.

UN-Vermittler Lakhdar Brahimi hat die Vorbedingungen genannt: Die "überzeugende Repräsentation" der Opposition und die Teilnahme von "Delegierten aus allen wichtigen Segmenten des syrischen Volks, die Präsident Assad ablehnen". Das ist nicht garantiert: Das Regime in Damaskus bezeichnet die bewaffnete Opposition im Land als Terroristen, mit denen man nicht reden werde.

Die politischen Vertreter der Aufständischen, zusammengefasst in der Syrischen Nationalen Koalition (SNC), werden auch abgelehnt. Assad sieht sie als Marionetten ausländischer Staaten, die in Syrien geopolitische Ziele verfolgen. Der Staatschef sagte einem libanesischen Sender: "Welche Gruppen sollen an der Konferenz teilnehmen? Was ist ihr Verhältnis zum syrischen Volk? Repräsentieren sie das Volk oder stehen sie für die ausländischen Staaten, die sie kreiert haben?"

Da bleibt wenig Spielraum. Zugesagt für Genf 2 hingegen haben Gruppen, deren politisches Gewicht derzeit gering ist: Da sind die Kurden, die das Ziel im Hinterkopf haben, sich vielleicht doch von Syrien halbwegs loslösen zu können, so wie es die irakischen Kurden nach der US-Invasion 2003 getan haben.

Nach Genf kommen würden auch Assads Hof-Oppositionelle vom "Nationalen Koordinationsbüro". Die bewaffnete Opposition und der SNC erkennen diese Vertreter meist säkularer Parteien nicht an, sie hatten in den Jahren vor dem Aufstand die Rolle der manchmal geduldeten und dann wieder unterdrückten Regimegegner schon unter Assads Vater Hafis al-Assad gespielt. Mit Beginn der Revolte 2011 sind viele der früheren Oppositionellen dem Regime nähergerückt.

Moderate Rebellen kämpfen an zwei Fronten

Zum Gezerre zwischen den zwei friedensunwilligen Konfliktparteien kommt eine dritte, noch unversöhnlichere Kriegspartei. In den Reihen der bewaffneten, ohnehin stark islamistisch angehauchten Opposition finden sich immer mehr radikale Kämpfer: Dschihadisten, die dem Terrornetzwerk al-Qaida nahestehen oder angehören. Viele von ihnen sind keine Syrer. Sie kämpfen nicht nur gegen Assad, sondern auch für ein islamistisches Emirat.

Auf dem Schlachtfeld werden sie immer wichtiger. Sie sind besser bewaffnet als die angeblich moderaten Kämpfer der Freien Syrischen Armee, die der bewaffnete Arm des SNC sind. Die Dschihadisten werden von Saudi-Arabien und Katar finanziert - beide zählen zu den "Freunden Syriens". Die anderen "Freunde Syriens", unter ihnen Deutschland, fürchten diese Extremisten. Sie wollen die Dschihadisten mithilfe eines Friedensprozesses isolieren und so die Kräfte des SNC und der FSA stärken.

Offen ist, ob das angesichts der militärischen Stärke der Radikalen überhaupt noch geht. Verschiedene Gruppen haben sich bereits zu einer "Islamischen Allianz" zusammengeschlossen, die alle Friedensgespräche mit Damaskus ablehnt und auf Sieg setzt. Die Allianz mit ihren 50.000 Kämpfern will demnächst sogar eine geeinigte Islamische Armee bilden, die sowohl Assads Truppen als auch der FSA mit ihren 80.000 Mann gefährlich werden kann.

Die Oppositionslager schießen ohnehin schon seit Monaten aufeinander. Vor allem fangen die Radikalen die spärlichen Waffenlieferungen an moderate Rebellen ab. Die New York Times zitierte einen Vertreter des US-Außenministeriums: Die FSA kämpfe faktisch an zwei Fronten: gegen Assad und gegen die Dschihadisten.

© SZ vom 23.10.2013/gal

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