Zentralrat der Juden: Schärferes Vorgehen gegen Antisemitismus gefordert

Die politischen Parteien müssen laut dem Zentralrat der Juden Strafbarkeitslücken in Bezug auf Antisemitismus in all seinen Formen konsequent schließen – auch im digitalen Bereich. Das ist eine der Forderungen, die der Zentralrat vor den Bundestagswahlen im Februar formuliert und am Montag in Berlin veröffentlicht hat. Demnach soll auch der Paragraf 130 des Strafgesetzbuches, in dem es um Volksverhetzung geht, konkretisiert und um „antisemitisch“ als Kriterium ergänzt werden. Aus Sicht des Zentralrats muss zudem der Aufruf zur Vernichtung von Staaten unter Strafe gestellt werden. Der Zentralrat verlangt, Meldestellen für antisemitische Vorfälle im Internet zu stärken, Melde- und Löschpflichten für Plattformbetreiber auszuweiten sowie eine Koordinierungsstelle für Antisemitismusbeauftragte in der Justiz zu schaffen.