Zensus 2011:Wie sich der Zensus auf den Länderfinanzausgleich auswirkt
Überraschung für Hamburg: Weil der Stadtstaat 4,6 Prozent weniger Einwohner hat als bisher angenommen, muss das Geberland künftig pro Jahr etwa 70 Millionen Euro mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Andere profitieren hingegen von den Zahlen des Zensus. Grund zur Freude hat etwa das Bundesland Rheinland-Pfalz.
Von Guido Bohsem
Für die Politik sind statistische Größen das Alpha und das Omega allen Handelns. Das gilt insbesondere für die Dinge, die mit Geld zu tun haben. So müssen die offiziellen Statistiken ständig dafür herhalten, das ein oder andere Ausgabenvorhaben zu begründen. Die Zahlen dienen darüber hinaus dazu, die Einnahmen zu berechnen - und deshalb waren die Bundesländer schon lange vor der Bekanntgabe der neuen Volkszählungsdaten alarmiert.
Denn schließlich hängt von der jeweiligen Einwohnerzahl zum einen ab, wie die Länder ihren Anteil an der wichtigsten Steuerart in Deutschland aufteilen, der Umsatzsteuer. 198,2 Milliarden Euro werden daraus 2013 erwartet. Mit dem Länderfinanzausgleich hängt ein weiterer wichtiger Einnahme- (oder Ausgabe-)Faktor von der Einwohnerzahl ab. Hier müssen - sehr grob gesprochen - die Länder zahlen, deren Steuereinnahmen pro Kopf über dem Bundesdurchschnitt liegen, während die anderen entsprechend Geld erhalten. Sinkt also die Einwohnerzahl eines Nehmerlandes im Vergleich zu der anderer Länder, erhält es weniger aus dem Finanzausgleich. Wenn es ein Geberland ist, muss es hingegen mehr einzahlen.
4,6 Prozent weniger Einwohner als angenommen
Zum Beispiel Hamburg: Als reiches Land hat es seit 1995 fast ununterbrochen zu den Geberländern gezählt. Nach den Ergebnissen des Zensus hat es aber 4,6 Prozent weniger Einwohner und damit höhere Steuereinnahmen pro Kopf. Für die Hansestadt heißt das konkret, dass sie künftig deutlich mehr in den Länderfinanzausgleich geben muss als zuvor. "Die Zahlungen Hamburgs in den Länderfinanzausgleich betragen nach ersten Berechnungen der Finanzbehörde für das Jahr 2013 rund 73 Millionen Euro mehr", sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) der SZ.
Was in der Hansestadt negativ wirkt, verursacht in Rheinland-Pfalz verhaltene Freude. Hier lag der Schätzfehler bei den Einwohnern nämlich nur bei 0,2 Prozent und damit deutlich unter dem für die gesamte Bundesrepublik. Auch Rheinland-Pfalz hat demnach weniger Einwohner als in der Vergangenheit gedacht, der Schätzfehler liegt aber deutlich unter dem Bundesmittel, wo die Einwohnerzahl um 1,8 Prozent gesunken ist.
Zusätzliche Einnahmen für die Rheinland-Pfalz
Im Verhältnis zu der Einwohnerzahl der anderen Länder hat Rheinland-Pfalz seine Position also durch die neuen Zensus-Zahlen verbessern können. Nach Worten von Finanzminister Carsten Kühl (SPD) bedeutet das pro Jahr deutlich mehr Geld für sein Land: "Wir rechnen mit zusätzlichen Einnahmen von 150 bis 180 Millionen Euro im Jahr." Das sei durchaus positiv, heiße aber auch, dass das Land in den vergangenen zehn Jahren zu wenig Geld bei der Umverteilung der Steuermittel erhalten habe, relativiert Kühl das Ergebnis.
Dass die Länder die neuen Einwohnerzahlen akzeptieren werden, ist klar. Schwieriger war allerdings die Frage zu klären, wie mit der Zeit zwischen der Erhebung der neuen Zahlen und deren Veröffentlichung umzugehen ist - also mit dem Finanzausgleich für 2011, 2012 und 2013. Bereits zum Jahreswechsel verständigte man sich darauf, dass die neuen Zahlen im ersten Jahr zu einem Drittel, 2012 zu zwei Dritteln und in diesem Jahr erstmals vollständig angewandt werden. Für Hamburg heißt das nach Tschentschers Worten: nachzahlen.