Zensur Der Krieg gegen die Medien in der Türkei

Demonstranten protestieren gegen die Verhaftung des Türkeiexperten von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoğlu, der Menschenrechtsaktivistin Şebnem Korur Fincancı und des Journalisten Ahmet Nesin.

(Foto: AFP)

Kritische Berichterstattung ist in der Türkei ein Minenfeld. Gut 90 Prozent der Medien sind gleichgeschaltet. Wie ein ehrenwerter Beruf zu einem Fluch geworden ist.

Gastbeitrag von Yavuz Baydar

"Gott segne die Hände all jener, die diese sogenannten Journalisten schlagen", schrieb Sait Turgut auf Twitter, eine der lokalen Größen der AKP in Midyat, im Südosten der Türkei. Ein PKK-Attentat hatte dort am 8. Juni fünf Menschen getötet und mehr als 50 verwundet. Drei Journalisten - Hatice Kamer, Mahmut Bozarslan und Sertaç Kayar - waren in die Stadt gekommen, um über das Ereignis zu berichten. Schon bald fanden sie sich von einem Mob umzingelt und überlebten nur knapp einen Lynch-Versuch.

Die AKP-Führung dämonisiert regelmäßig Journalisten. Schikanen, Zensur, Strafanzeigen und Verhaftungen sind Routine. Die journalistische Arbeit in der Türkei ist heute ein Gang durch ein rechtliches, politisches und soziales Minenfeld. Ein Fall wie der von Cumhuriyet (Can Dündar, der Chefredakteur der Zeitung, wurde kürzlich zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Er hatte Geheimdokumente über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien veröffentlicht, woraufhin ihn Präsident Erdoğan anzeigte, Anm. d. Red.) ist nur ein einzelner Schnappschuss einer andauernden Unterdrückungsgeschichte.

Während sich Journalisten in der Türkei - seien sie türkisch, kurdisch oder ausländisch - immer unsicherer fühlen, verschwindet eine wahrheitsgetreue, genaue und kritische Berichterstattung. Gründliche Reportagen über die "Panama Papers" (in denen Hunderte von türkischen Geschäftsleuten auftauchen - viele davon mit engen Verbindungen zur AKP-Regierung) oder über den Korruptionsfall rund um Reza Zarrab (einen iranischen Geschäftsmann, der eng verflochten ist mit den Top-Rängen der AKP) erscheinen undenkbar, auch aufgrund der Selbstzensur.

Die Dämonisierung der kurdischen Bewegung und die Restriktionen im Südosten des Landes erschweren es sehr, über die tragischen Ereignisse zu berichten, die sich in den überwiegend kurdischen Provinzen ereignen, in denen nach Angaben von Amnesty International etwa 500 000 Menschen ihre Häuser verlassen mussten und vertrieben wurden.

Journalismus in der Türkei bedeutet derzeit, dass Redaktionen beeinträchtigt werden, dass man Gefängnisstrafen für Berichte oder Kommentare befürchten muss, dass man in ständiger Angst lebt, entlassen zu werden, dass man unter Drohungen und Schikanen arbeitet. Ein ehrenwerter Beruf ist zu einem Fluch geworden. Während es immer weniger Zweifel daran gibt, dass sich in der Türkei alle Macht auf eine Person konzentriert, die alle staatlichen Institutionen vereinnahmt, verlieren die Medien ihre Unabhängigkeit und Vielfalt.

Recep Tayyip Erdoğan Die Türkei ist von giftigem Efeu überwuchert
Türkei

Die Türkei ist von giftigem Efeu überwuchert

Wir liberalen Intellektuellen hofften einst auf Tayyip Erdoğan. Aber dann verbündete er sich ausgerechnet mit den Ultranationalisten.   Gastbeitrag von Perihan Mağden

Erdoğan kopiert Anführer Chávez und Putin - nur geschickter

Präsident Erdoğan, der ähnliche Anführer wie Fujimori, Chávez, Maduro, Alijew und vor allem Putin kopiert, hat es tatsächlich noch geschickter angestellt als diese.

Sein Unmut gegenüber kritischem Journalismus trat vom Jahr 2010 an voll zum Vorschein, als er "unbeachtet" an der Spitze seiner Partei stand und andere Gründungsväter wie Abdullah Gül oder Ali Babacan verprellte, die kein Problem mit einer vielfältigen Presse hatten. Schon bald verwandelte sich Erdoğans Verhältnis zu den Medien in Verachtung, Hass, Groll und Rache. Er dachte offenbar, dass eine Reihe von Wahlsiegen ihm das Recht zu einer groß angelegten "Machtergreifungs"- Kampagne gebe.

Seine vielschichtige Medienstrategie begann mit den Gezi-Protesten im Jahr 2013, als seine autokratischen Absichten endgültig erkennbar wurden. Während die Mediengruppen, die ihm ohnehin schon treu waren, dabei halfen, die Gesellschaft zu spalten, zwang Erdoğan die Medienmogule ohne AKP-Hintergrund, deren Existenz von lukrativen öffentlichen Aufträgen abhing, zu einer ständigen Selbstzensur in ihren Nachrichtenkanälen, was sie aus Gewinnsucht auch bereitwillig mitmachten.

Dieses Muster hat sich als erfolgreich erwiesen. Die Nachrichtenredaktionen haben alle kritischen Berichte aufgegeben. Darüber hinaus wurden viele angesehene Journalisten entlassen, bislang, so schätzt man, etwa 4000. Bis Ende 2014 hatte Erdoğan dann die kritische Masse der Medien unter seiner Kontrolle.

Seit 2015 ist die Lage noch dramatischer geworden. Die Angriffe gegen den verbleibenden Teil der kritischen Medien sind eskaliert. Die Doğan-Gruppe, der größte Medienkonzern, wurde durch Pro-AKP-Vandalismus eingeschüchtert und durch Prozesse wegen angeblicher "organisierter Kriminalität" in die Knie gezwungen.

Recep Tayyip Erdoğan Erdoğan ist das Problem, nicht die Gesetze
Türkei

Erdoğan ist das Problem, nicht die Gesetze

EU-Parlamentspräsident Schulz bezeichnet die türkischen Gesetze zu Terror und Datenschutz als größte Hindernisse für die Visafreiheit. Ein Experte für türkisches Recht sieht das anders.   Von Deniz Aykanat

Eine "genetisch veränderte" Medienlandschaft im Dienste des Präsidenten

Das Ergebnis ist ein Journalismus, dem die Zähne gezogen wurden. Unterdessen stürmte die Polizei die kritischen und einflussreichen Mediengruppen Koza-İpek und Zaman, die der Gülen-Bewegung nahestehen, und zwang sie, einige ihrer Medien zu schließen, andere über Nacht in regierungsnahe Medien zu verwandeln, indem man sie Beiräten unterstellte, sowie mehr als 1500 Journalisten zu entlassen. Und drittens wurden kurdische Medien zu einem Hauptziel, immer mehr kurdische Journalisten angeklagt und eingesperrt.

Etwa neunzig Prozent der türkischen Medien befinden sich jetzt mehr oder weniger unter der direkten oder indirekten Kontrolle von Erdoğan. Eine "genetisch veränderte" Medienlandschaft steht im Dienst der Macht des Präsidenten. Guten Journalismus gibt es nur noch bei ein paar kleineren TV-Kanälen und einer Handvoll Zeitungen mit niedrigen Auflagen. 32 Journalisten sitzen im Gefängnis, in den internationalen Ranglisten der Pressefreiheit hat die Türkei ein historisches Tief erreicht.

Die türkische Öffentlichkeit ist ihrer Rechte beraubt, von Debatten abgeschnitten. Der geknebelte Journalismus bedeutet nicht nur ein Ende der demokratischen Transformation des Landes, sondern auch, dass jede Kommunikation mit Verbündeten wie etwa Deutschland ins Nichts führen wird.

Yavuz Baydar ist Journalist und Blogger. Er ist Mitbegründer von P24, einer englisch- und türkischsprachigen Plattform für unabhängigen Journalismus. 2014 erhielt er den European Press Prize, den sieben verschiedene Stiftungen vergeben.

Deutsch von Luise Schendel.