Die Aktivisten der kapitalismuskritischen Occupy-Bewegung in Frankfurt am Main müssen ihr Zeltlager vor der Europäischen Zentralbank (EZB) nun doch räumen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte kurz zuvor entschieden, dass das Camp und die dauerhafte Besetzung der Grünanlage durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt seien.
Am Montagnachmittag begann die Polizei mit der Räumung: Zunächst sperrten die Beamten das Lager mit zahlreichen Einsatzwagen ab, es wurden Absperrzäune errichtet. Das Lager mit rund 40 Aktivisten sei umstellt, sagte eine Occupy-Sprecherin. Es werde niemand hinein- oder hinausgelassen. Die Polizisten stellten vor Ort zunächst die Personalien der Besetzer fest und führten sie anschließend auf den benachbarten Willy-Brandt-Platz. Ein Sprecher der Kapitalismuskritiker kritisierte die Räumung als "Amtsmissbrauch der handelnden Personen von Stadt und Polizei."
Die Räumung gestaltet sich nach Auskunft des Einsatzleiters der Polizei aufwendig. Die Beamten waren angewiesen, das persönliche Eigentum der Campbewohner auf Listen festzuhalten. Erst wenn die Aufstellung des Besitzes komplett ist, müssen die Betroffenen vom Gelände herunter. Zunächst gab es keine Festnahmen, wie der Einsatzleiter sagte.
Als Grund für die Räumungsverfügung hatte die Stadt die "untragbaren hygienischen Zustände" in dem seit zehn Monaten bestehenden Zeltlager angeführt. Das Gericht verwies außerdem darauf, dass ein gemeinsames Ziel der Personen, die sich in dem Zeltlager aufhielten, darunter Aktivisten, Ausländer, Obdachlose, Drogenabhängige, nicht erkennbar sei. Eine Versammlung sei dadurch charakterisiert, dass eine Mehrheit durch einen gemeinsamen Zweck inhaltlich verbunden sei.
Einen Eilantrag der Aktivisten gegen das Verbot des Camps hatte das Verwaltungsgericht am Montag abgelehnt und damit damit die Stadt Frankfurt bestätigt. Occupy kündigte an, jetzt vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu ziehen.