KPD-Verbot Unterentwickeltes Gespür für Peinlichkeiten

Denn auch der junge neue deutsche Staat war weitgehend geprägt von den Stützen des Nazi-Regimes, die in den Ministerien, in den Gerichten, teilweise sogar auch im Bundesverfassungsgericht, wieder mächtig waren. So war das erste Strafrechtsänderungsgesetz, mit dem vor allem der Kommunismus bekämpft werden sollte, maßgeblich von Josef Schafheutle geschrieben, der auch schon an Nazi-Gesetzen wie der "Heimtücke-Verordnung" oder an der Bildung von Sondergerichten beteiligt war.

Und auch jetzt gab es wieder "Sonderstrafkammern", obwohl solche Ausnahmegerichte von den Besatzungsmächten abgeschafft worden waren und eigentlich auch nach dem Grundgesetz verboten sind. Peinlicherweise wurden diese ausschließlich für politische Straftaten zuständigen Gerichte auch noch in vielen Fällen exakt in denselben Gebäuden untergebracht, in denen die NS-Sondergerichte ihre Unrechtsurteile verhängt hatten.

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Das Gespür für Peinlichkeit war freilich ohnehin sehr unterentwickelt, das zeigte sich auch an vermeintlichen Kleinigkeiten: So stellte das Bundesverfassungsgericht wie selbstverständlich den Vertretern der Bundesregierung Räume im Gericht zur Verfügung. Die Kommunisten hatten nicht ein solches Privileg, wie sie auch nie etwas von den intensiven Absprachen von Bundesregierung und Gericht erfuhren, deren Protokolle alle "geheim" oder "streng geheim" waren.

Um sich weitere Wege zu sparen, wurden anfangs der Präsident des Bundesverfassungsgericht und der Vorsitzende des für den KPD-Prozess zuständigen Ersten Senats in derselben Pension untergebracht wie ein Mitglied der Prozessvertretung der Bundesregierung. So wurden wichtige Dinge praktisch zwischen Tür und Angel geregelt.

In diesem sogenannten Staatsprozess - ein Begriff des Verfassungsrichters Erwin Stein - wurde nicht nur gekungelt, benachteiligt, das Gesetz zigfach gebrochen und die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts permanent missachtet, sondern auch gefälscht. Der erwähnte Erwin Stein, zuvor hessischer Kultusminister, hatte als wichtiger "Berichterstatter" des Ersten Senats 1952 den früheren DDR-Funktionär Georg Wilhelm Jost als Zeugen vernommen und beeidigt. Die "Antragsgegnerin", also die KPD, wurde über diesen Termin gesetzeswidrig nicht informiert, ja das Verhör wurde sogar fast zweieinhalb Jahre geheim gehalten.

"Höchstrichterlich gefälschtes Vernehmungsprotokoll"

Aber nicht nur das. Wie Foschepoth jetzt erstmals in seinem Buch dokumentieren konnte, hatte Stein nur einen Teil des Vernehmungsprotokolls selbst geschrieben. Zehn Seiten, also die Hälfte seines angeblichen Gesprächs mit Jost, hat er von einer früheren Vernehmung einfach abgeschrieben. Auch dies wurde geheim gehalten, weil dieses erste Verhör sechs Wochen zuvor durch das Bundesamt für Verfassungsschutz durchgeführt worden war.

Diese Behörde darf aber selbst niemanden vernehmen, sondern nur Informationen beschaffen, weshalb dies hier, wie in anderen Fällen auch, als bloße "Befragung" und "persönliche Erklärung" bezeichnet wurde. Dies alles und weitere detailliert ausgebreitete Ungereimtheiten nennt Foschepoth ein "höchstrichterlich gefälschtes Vernehmungsprotokoll" und ein "unrechtmäßig beschafftes Beweismittel".

Erst im Jahr 1968, nachdem 6900 Kommunisten verurteilt worden waren (zum Vergleich: bis dahin gab es 961 NS-Prozesse), viele ihren Arbeitsplatz oder auch ihre Entschädigungszahlungen für Haftzeiten im "Dritten Reich" verloren hatten, kam die bundesrepublikanische Wende: Für alle bis dahin begangenen politischen Straftaten beschloss der Bundestag eine Amnestie, es wurde ein bis dahin nicht vorhandener zweiter Rechtsweg eingeführt, das Legalitätsprinzip wurde durch das Opportunitätsprinzip ersetzt. Dies bedeutete, leider viel zu spät, das Ende des deutschen Gesinnungsstrafrechts.

Josef Foschepoth: Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg. Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2017. 492 Seiten, 40 Euro. E-Book: 32,99 Euro.

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