Zehn-Punkte-Programm des Umweltministers Der ehrgeizige Herr Altmaier

Energiewende koordinieren, Endlagersuche starten und Klimaschutz voranbringen: Umweltminister Altmaier hat sich viel vorgenommen und die Zeit ist knapp. Dabei ist sein Scheitern in einigen Punkten schon abzusehen.

Ein Kommentar von Marlene Weiss

Bundesumweltminister Peter Altmaier gilt als Arbeitstier, der Ruf scheint zutreffend zu sein. In einem Zehn-Punkte-Programm hat Altmaier jetzt die Dinge festgehalten, die er bis zur Bundestagswahl erledigen will.

Vor allem geht es dabei um die Energiewende, die endlich besser koordiniert werden soll; aber Altmaier will auch mit der Wertstofftonne für mehr Recycling sorgen, die bundesweite Suche nach einem Endlager starten und den internationalen Klimaschutz voranbringen. Mit einem Zehn-Stunden-Tag wird es da nicht getan sein.

Sein Arbeitsziel freiwillig öffentlich zu machen, ist mutig, zumal wenn es ehrgeizig ist wie dieses und die Zeit so knapp. Gelingt etwas davon nicht rechtzeitig, wird man Altmaier mitten im Wahlkampf Scheitern vorwerfen, auch dann, wenn andere schuld sind.

Und damit muss Altmaier rechnen: Die Länder lassen sich ungern in ihre Energiekonzepte hineinreden, um die Wertstofftonne streiten Privatwirtschaft und Kommunen erbittert, und ein Endlager vor der Haustür will erst recht niemand riskieren.

Aber Altmaier dürfte sich genau überlegt haben, was in seinem Einjahresplan steht und was nicht. Mehrfach wurde die Veröffentlichung verschoben, das Ministerium feilte bis zuletzt an Details.

Altmaier ist es ernst, und die Zeit läuft ab; das ist die zweite Botschaft des Programms. Wenn das alle Beteiligten vernommen haben, hat der Plan schon etwas erreicht.