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Zehn Jahre Attac:Auf jeden Fall: dagegen

Seit zehn Jahren machen die Globalisierungskritiker mit Aktionen auf Missstände aufmerksam. Doch für die Aktivisten wird es schwieriger, ihre Ansichten in Schlagzeilen zu wandeln.

O. Bilger

Es wirkt wie ein Geburtstagsgeschenk für Attac, aber so richtig freuen können sich die Globalisierungskritiker darüber nicht. Zehn Jahre nach der Gründung des Netzwerks diskutiert die Bundesregierung über eine Steuer auf Finanztransaktionen - die "Attackies" fühlen sich in ihrer grundlegenden Forderung bestätigt, doch gibt der Auslöser für das Umdenken der Politik, die Wirtschaftskrise, keinen Anlass zu Jubel.

Spektakuläre Aktionen gehören zum Programm: Unter dem Motto "Hartz IV geht Baden" demonstrierten im Jahr 2004 Attac-Mitglieder im Badeanzug vor dem Wirtschaftsministerium gegen die Hartz-Gesetze.

(Foto: Archiv-Foto: AP)

Immerhin: "Attac hatte schon vor zehn Jahren das richtige Gespür und hat die Regulierung der Finanzmärkte zum Thema gemacht", sagt Franziska Drohsel, Juso-Vorsitzende und Attac-Mitglied. Die Globalisierungskritiker fühlen sich heute bestätigt. Bei ihrer Gründung im Jahr 2000 wurde das Netzwerk für den Slogan "Entwaffnet die Finanzmärkte" noch belächelt.

Spätestens seit der Wirtschaftskrise stehe für die breite Öffentlichkeit fest, dass Attac recht gehabt habe, sagt Detlev von Larcher, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis. "Inzwischen haben bis auf die FDP alle Parteien im Bundestag unsere Gründungsforderung nach einer Transaktionssteuer übernommen." Auch wenn das Umdenken mit der Krise einsetzte und nicht direkt auf Attac zurückzuführen ist, ist Larcher überzeugt: "Wir haben die politische Landschaft in Deutschland verändert."

Vor zehn Jahren, am 22. Januar 2000, kamen 120 Menschen zur Gründung des deutschen Ablegers der ursprünglich französischen Bewegung. Die Organisatoren hatten mit nur 30 Interessierten bei ihrem ersten Treffen in Frankfurt a. M. gerechnet. Viele Menschen hätten damals ihr "Unwohlsein über die Globalisierung" ausdrücken wollen, sagt Larcher. Heute zählt das Netzwerk mehr als 22.000 Mitglieder. "Attac ist die erfolgreichste Gründung einer progressiven Gruppe seit Greenpeace", sagt Mitgründer Peter Wahl. Seit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm und der Finanzkrise verbuche Attac in Deutschland einen deutlichen Mitgliederzuwachs.

Mehr Globalisierungskritiker auf der einen Seite, abnehmende Wahrnehmung in der Öffentlichkeit auf der anderen: Zwar fällt das Netzwerk noch immer mit spektakulären Aktionen wie einer Protestaktion in der Frankfurter Börse oder einem Plagiat der Wochenzeitung Die Zeit auf, doch wird es für die Aktivisten zunehmend schwieriger, ihre Ansichten in Schlagzeilen umzuwandeln. Seitdem immer mehr Politiker Attac-Positionen vertreten, verliert das Bündnis an Öffentlichkeit. Wer die Rhetorik der Politiker seit Herbst 2008 beobachte, könnte meinen, die Politiker seien alle Attac beigetreten, sagt von Larcher.

Bedeutet dies das Ende der Bewegung? Nein, sagen die Engagierten, es gebe noch genug zu tun. Neben der "Entwaffnung der Finanzmärkte" wollen sie sich zwei weiteren Aufgaben stellen: Sie fordern eine Umverteilung von Vermögen von Reich zu Arm und treten für Klimagerechtigkeit ein.

Auch sind in den nächsten Monaten wieder größere Aktionen geplant, etwa bei der UN-Klimakonferenz Ende Mai in Bonn. Davor wollen die Mitglieder in einem "Bankentribunal" Bankern, Managern und Politikern symbolisch den Prozess machen - eine Abrechnung mit jenen, die unbeeindruckt von der Krise weiter handeln wie bisher.

In Sachen Transaktionssteuer sind in vielen Ländern auf die Worte bisher noch keine Taten gefolgt; auch das trübt die Geburtstagsfreude. "Die Politik zieht keine Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise", kritisiert Jutta Sundermann vom Koordinierungskreis. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat außerdem erklärt, dass es in der Transaktionssteuer-Frage keinen deutschen Alleingang geben werde. "Attac wird weiter gebraucht - gerade jetzt", sagt Sundermann.

Die "Attackies" wollen sich starkmachen, damit die geforderte Steuer eingeführt wird. Der "Druck von unten" bleibe wichtig, erklärt Sundermann. Die momentane Krise habe noch nicht zu ausreichenden Veränderungen in der Politik geführt.

© SZ vom 22.01.2010/dmo

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