Zehn Jahre Agenda 2010 Befremdliche Feierlaune

Zehn Jahre Agenda 2010, das wollen viele Sozialdemokraten heute lieber feiern als sich weiter streiten. Sie erklären die umstrittene Reform zur Erfolgsgeschichte. Doch manche frühere Gegner sind bis heute nicht versöhnt mit dem Reformwerk.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Es war eine regelrechte Revolte, die die Initiatoren da am 11. April 2003, einem Freitag, anzettelten. Ein Mitgliederbegehren gegen die Agenda 2010. Zu den Initiatoren gehörten zwölf Bundestagesabgeordnete, mehrere Landtagsabgeordnete, Gewerkschafter, Basis-Sozialdemokraten. Kaum vier Wochen nach der Agenda-Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder ließen sie diese Bombe platzen, die die SPD in eine ihrer schwersten Krisen stürzte. Rot-Grün hatte seit 2002 nur eine knappe Mehrheit von fünf Sitzen im Bundestag. Mit den zwölf Abweichlern stand und fiel die Koalition.

Jetzt, zehn Jahre später, feiern viele Sozialdemokraten die Agenda als großes Werk. Am vergangenen Dienstag war Gerhard Schröder in der Fraktion, erstmals seit 2005. Die Stimmung war ausnehmend gut, berichten Teilnehmer. Das war vor zehn Jahren anders.

Das Mitgliederbegehren führte die Koalition fast in den Abgrund. Schröder konterte es mit einem Sonderparteitag Anfang Juni 2003 in Berlin. Da war klar: Folgen die Delegierten ihm nicht, würde er zurücktreten. Rot-Grün wäre am Ende. Doch die Delegierten stimmten dem Schröder-Weg zu. Das Mitgliederbegehren wurde wenig später eingestellt.

Andrea Ypsilanti war damals hessische Landeschefin der SPD. Sie gehörte zu den Initiatoren des Begehrens. Auf dem Parteitag aber stimmte sie der Agenda-Politik zu. "Der Druck war brutal", erinnert sie sich heute im Gespräch mit SZ.de. "Mir ging es sehr schlecht damit."

"Ganze Lebensläufe diskreditiert"

Nach dem sie 2008 bei dem Versuch scheiterte, unter Tolerierung der Linkspartei Ministerpräsidentin in Hessen zu werden, ist sie dort heute einfache Landtagsabgeordnete. Sie hat bis heute nicht ihren Frieden mit der Agenda 2010 gemacht. Die "Feierlaune" und "Euphorie" ihrer Genossen findet sie "befremdlich". "Wir haben in der Zeit danach Huntertausende Mitglieder verloren. Wie kann man das feiern?" Den neuen Agenda-Fans setzt sie eine Zahl entgegen: Seit damals hätten sich die geleisteten Arbeitsstunden nicht vermehrt. "Zugenommen hat nur die prekäre Beschäftigung." Leiharbeit, Aufstocker, Minijobs.

Zu den Unterzeichnern des Mitgliederbegehrens gehörte auch der Publizist und Schriftsteller Johano Strasser. Als Mitglied der Grundwertekommission genießt er hohes Ansehen in der Partei. Bis heute aber will und kann er sich mit den Agenda-Reformen nicht versöhnen. Allein den Versuch, die Empfänger von Sozialhilfe zu den Arbeitslosen hinzuzuzählen, hielt er für den richtigen Ansatz. Ansonsten sieht er die Veränderungen kritisch.

"Die Agenda hat ganze Lebensläufe diskreditiert", sagt er zu SZ.de. Hartz-IV-Empfänger bekämen zu wenig Geld. Der Kontrollaufwand sei enorm. Menschen, die 30, 40 Jahre lang hart gearbeitet hätten, würden um ihre Ersparnisse gebracht. "An der Agenda ist einiges inzwischen korrigiert worden. Aber das reicht lange nicht", findet Strasser. "Der Grundkurs der Agenda war und ist falsch." Das sei ein "Sündenfall", der bei etwas mehr Mut vermeidbar gewesen wäre.

Sigrid Skarpelis-Sperk war 2003 Bundestagsabgeordnete der SPD. Sie hat den vollen Druck der damaligen Fraktionsführung zu spüren bekommen. Fraktionschef Franz Müntefering hat die Rebellen zu sich zitiert. Geholfen hat es nicht, sie wollten am Begehren festhalten. Skarpelis-Sperk, heute Präsidentin der "Vereinigung der Deutsch-Griechischen-Gesellschaften", hält die Agenda nach wie vor für falsch. "Sie ist sozialpolitisch falsch. Und sie ist ökonomisch falsch."

Die Agenda habe Leute auf die Straße gesetzt, die jahrzehntelang gearbeitet hätten. Die Zahl der Vollzeitarbeitnehmer habe seitdem deutlich abgenommen. Die Zahl der Teilzeitstellen und die Scheinselbständigkeit aber habe deutlich zugenommen. Hinzu komme die "erhebliche Unsicherheit durch Leiharbeit bis in hochqualifizierte Berufe hinein. "Na, herzlichen Dank!", entfährt es ihr am Telefon. Der Spott in ihrer Stimme ist kaum zu überhören.

Aber alle loben doch die Agenda, weil ohne sie Deutschland nicht so stabil dastünde. Für Skarpelis-Sperk ist das "Abteilung Wunschdenken". Deutschland stehe gut da wegen der "phantastischen Exportdaten". Dazu hätten die weltweit "gigantischen Konjunkturprogramme" nach der Lehman-Pleite beigetragen. "Nicht Schröder sollte Blumen bekommen. Präsident Obama und die chinesische Staatsführung müssten von uns rote Nelken bekommen."

"Spaltung, Verunsicherung, Verarmung"

Ihr damaliger Fraktionskollege Klaus Barthel sitzt immer noch im Bundestag. Damals Initiator des Mitgliederbegehrens, sieht er die Agenda heute differenzierter, was auch daran liegen mag, der er nach wie vor für die SPD im Bundestag sitzt. "Gut waren und sind: Energiewende, Ganztagsschule, Kinderbetreuung, Aufstockung der Mittel für Bildung und Forschung", sagt er.

Agenda 2010 Was von der Agenda 2010 geblieben ist
Schröders Reform des Arbeitsmarktes

Was von der Agenda 2010 geblieben ist

Ich-AG, PSA, Hartz I bis Hartz IV: Gerhard Schröder brachte mit der Agenda 2010 einige der größten Sozialreformen in der Geschichte Deutschlands auf den Weg. Manche Teile des Reformwerks haben sich bewährt, manche wurden wieder abgeschafft - viele sind bis heute umstritten. Ein Überblick, zehn Jahre danach.   Von Thomas Öchsner, Berlin

Die strittigen Arbeitsmarktreformen dagegen seien zwar im Laufe des Verfahrens mehrfach verändert worden, "meist aber verschlechtert". Die "sogenannte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" habe die Spaltung, Verunsicherung und Verarmung in der Arbeitswelt und der ganzen Gesellschaft "beschleunigt und verstärkt". Vervollständigt worden sei zudem die "unsoziale Schieflage in den Bereichen Steuern, Rente und Gesundheitswesen".

Die SPD scheint ihre Politik jetzt ändern zu wollen. Zumindest, wenn das Wahlprogramm zum Maßstab genommen wird. Das sei zwar "im Ergebnis keine Rückkehr in vergangene Zeiten", findet Barthel. Aber: es "drückt Lernprozesse" aus. Lernprozesse wohl, die vor zehn Jahren noch nicht möglich waren.