Zahlungen an Politiker:Geheime VW-Richtlinie unter CDU-Regierung beschlossen

Volkswagen-Mitarbeiter hatten offenbar seit 1990 bei einem Wechsel in die Politik weiter Anspruch auf ihre vollen Bezüge. Damals regierten in Niedersachsen noch CDU und FDP - und saßen auch im VW-Aufsichtsrat. Von der Regelung profitiert haben offenbar nicht nur SPD-Mandatsträger. Auch CDU-Leute sollen Geld bekommen haben.

Eine Richtlinie des Volkswagen-Konzerns zur Gehaltsfortzahlung für politische Mandatsträger ist laut Berliner Zeitung seit April 1990 in Kraft. Damals saßen noch Repräsentanten der niedersächsischen CDU/FDP-Regierung von Ernst Albrecht im VW-Aufsichtsrat.

Die geheime Richtlinie sei für das Land Niedersachsen somit vom Ex-Mitglied im Kabinett Albrecht, der damaligen Präsidentin der Treuhandanstalt, Birgit Breuel (CDU), sowie vom damaligen und heute wieder amtierenden Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) gebilligt worden, schreibt das Blatt.

Wie schon andere Medien berichtet hatten, sollen der Richtlinie zufolge VW-Mitarbeiter für die Dauer ihres politischen Mandats Anspruch auf Fortzahlung ihrer vollen Bezüge haben.

VW bereitet Erklärung vor

Bei Volkswagen seien seit 1990 auch CDU-Politiker für die Dauer ihrer Mandatstätigkeit voll weiterbezahlt worden, auch wenn sie für den Konzern praktisch kaum noch tätig sein konnten, berichtete das Blatt unter Berufung auf nicht näher genannte VW-Kreise.

Ein VW-Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. Er verwies lediglich darauf, dass die Richtlinien des Konzerns derzeit geprüft würden. Eine Erklärung zum Ergebnis der Prüfung werde "in Kürze" erfolgen.

Der derzeitige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU)hatte zuletzt vom VW-Vorstand die rasche Offenlegung aller derzeit vom Konzern bezahlten Mandatsträger gefordert, nachdem bekannt geworden war, dass diese Regelung aktuell für mindestens zwei SPD-Abgeordnete greift.

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