Keine Einigung bei Verhandlungen um Hartz IV:Nur Rind und Rosenkohl

Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über eine Reform von Hartz IV sind gescheitert. Die Gespräche wurden nach mehr als fünf Stunden ergebnislos abgebrochen. Die Union will ihren Vorschlag jetzt trotzdem in den Bundesrat einbringen.

Thorsten Denkler, Berlin

Es ist kurz vor 23 Uhr, als die schwarz-gelbe Regierung der Opposition ein letztes Angebot für eine gütliche Einigung vorlegt: Der Bund übernimmt für drei Jahre befristet zusätzlich die Kosten für warme Mittagessen von Schülern in Kinderhorten. Das ist die Nachbesserung, die die Union anbietet. Bei der Erhöhung des Regelsatzes will sie bei den beschlossenen fünf Euro bleiben, unter allen Umständen.

Neue Verhandlungsrunde zu Hartz IV

Am Ende reichte es nicht zum Kompromiss. In der saarländischen Landesvertretung rangen Vertreter von Union und SPD um die Hartz-IV-Reform.

(Foto: dpa)

Ein neuer Kompromissvorschlag von Rot-Grün zur Neuberechnung des Regelsatzes wird abgelehnt. SPD und Grüne erbeten daraufhin eine einstündige Unterbrechung, um sich intern zu beraten. Vertreter der schwarz-gelben Koalition sind überrascht, dass SPD und Grüne die Gespräche nicht sofort platzen lassen. Gibt es etwa doch noch eine Minimal-Chance?

Kurz nach Mitternacht wird klar: Es hat nicht gereicht. Die Verhandlungen sind gescheitert. Regierung und Opposition konnten sich bei den strittigen Punkten nicht einigen, insbesondere nicht darüber, um welchen Betrag der Regelsatz für die 4,7 Millionen Hartz IV-Empfänger steigen soll.

Einige Stunden zuvor, als Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in die Eingangshalle der saarländischen Landesvertretung tritt, sucht sie die Mikrofone. Sie hat etwas zu sagen und es wirkt, als sei es dringend. Endlich ragt ihr Kopf aus dem Ploppschutzgebirge hervor, dass sich rund um ihren Hals auftürmt.

Sie wartet noch, bis die Kameramänner ihr "Go" geben. Dann sagt sie, was sie sich vorher offenbar zurechtgelegt hat und wohl wie eine Drohung an die Opposition klingen soll: "Dies ist die letzte Verhandlungsrunde."

Zunächst ist es der siebte Versuch von Opposition und Regierung, eine Lösung für die Hartz IV-Reform zu finden, die von der Leyen vergangenen Herbst vorgelegt hat. Weil das Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates nicht in Kraft treten kann und Schwarz-Gelb in der Länderkammer keine Mehrheit hat, muss wohl oder übel mit SPD und Grünen verhandelt werden.

Die Linke ist auch an diesem Dienstagabend außen vor, weil von der strikten Anti-Hartz-Partei ohnehin niemand erwartet, dass sie einem wie auch immer gearteten Kompromiss zustimmen würde.

Am vergangenen Sonntag hatten viele eigentlich schon mit einem Showdown gerechnet. Doch die Verhandlungsführer gingen nach einem neuneinhalbstündigen Sitzungsmarathon am frühen Montagmorgen ergebnislos auseinender.

Jetzt soll es endlich klappen, bei Rosenkohl, Rind und einigen guten Weinen. Der Knackpunkt: die Höhe des Regelsatzes. Von der Leyen hat ihn so berechnet, dass Hartz-IV-Empfänger mit lediglich fünf Euro mehr rechnen können. Daran soll nicht gerüttelt werden. "Eine Erhöhung des Regelsatzes wird es nicht geben", hat kurz vor Sitzungsbeginn FDP-Verhandlungsführer Heinrich Kolb gesagt.

SPD und Grüne aber bestehen darauf, dass es hier Bewegung gibt. Deren Verhandlungsführer, SPD-Vize Manuela Schwesig und Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn, haben Zweifel, ob die Berechnungsmethode einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten würde.

Ums Geld allein geht es längst nicht mehr. Die Regierung hat bereits so viele Zugeständnisse in Milliardenhöhe gemacht, dass damit auch eine erkennbare Regelsatzerhöhung zu finanzieren gewesen wäre. Es geht ums Prinzip. Und wenn es um Prinzip geht, geht es vor allem um Macht.

Schwesig macht die FDP als Hauptschuldige dafür aus, dass die Verhandlungen stocken. Ihr mache "Sorge, dass die FDP massiv blockiert". Die Liberalen seien "in den Verhandlungen ein Klotz am Bein".Kuhn glaubt, die schwarz-gelbe Regierung habe bisher "nicht verstehen wollen, dass wir in allen drei Feldern etwas zusätzlich haben wollen". Die drei Felder sind: Regelsatz, Mindestlohn und das Bildungspaket für Kinder.

Auf den beiden letzten Feldern hat sich in den vergangenen Wochen durchaus etwas bewegt. Der Mindestlohn soll auf die Zeitarbeits- und die Sicherheitsbranche ausgeweitet werden. Selbst ein gleicher Lohn für gleiche Arbeit scheint zu kommen. Die FDP will den allerdings erst nach neun und nicht nach drei Monaten einführen, wie es die Opposition verlangt.

Das Bildungspaket für Kinder hat ebenfalls einige Veränderungen erfahren. Wie bedürftige Kinder kostenlos an Musikunterricht, Nachhilfe und in Sportvereine kommen, sollen die Kommunen regeln. Dafür sollen sie einen finanziellen Ausgleich bekommen.

Nur bei den Regelsätzen erwecken die Verhandler den Anschein, als bestünden sie felsenfest auf ihren jeweiligen Positionen. Die SPD lässt allerdings durchblicken, sie habe ein paar neue Vorschläge im Gepäck, um den gordischen Knoten zu durchschlagen.

Immerhin scheinen die Verhandler zu wissen, dass sie sich so langsam lächerlich machen, wenn sie nicht zu einer Lösung kommen. SPD-Mann Hubertus Heil: "Allen Beteiligten scheint ein bisschen die Phantasie zu fehlen, was passiert, wenn wir scheitern."

Nun ist also tatsächlich Phantasie gefragt.

© sueddeutsche.de/olkl
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