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Japan:Wahlsieg für die mächtigste Frau Japans

Yuriko Koike

Yuriko Koike Tokyo ist als Gouverneurin von Tokio wiedergewählt worden.

(Foto: AP)

Nur drei Minuten nach Schließung der Wahllokale ist am Sonntag klar: Die 67-jährige Yuriko Koike bleibt Gouverneurin von Tokio. Sie gilt als eine Frau, die eher rechtsnationale Thesen vertritt.

Von Thomas Hahn, Tokio

Nach der Schließung der Wahllokale dauerte es nur drei Minuten bis zur Ergebnismeldung der Nachrichtenagentur Kyodo: Tokios rechte Gouverneurin Yuriko Koike sei von der Mehrheit im Amt bestätigt worden, hieß es, das sei das Ergebnis der Umfragen an den Wahllokalen. Später am Abend folgten die Zahlen: Koike hatte 1,98 Millionen Stimmen erhalten, mehr als viermal so viele wie der Zweiplatzierte Kenji Utsunomiya. Die Wahlbeteiligung lag bei 55 Prozent.

Mit dem klaren Sieg behält Koike für weitere vier Jahre den Auftrag, Japans Hauptmetropole in die Zukunft zu führen. Sie darf die Coronaviruskrise weiterbekämpfen, die dieser Tage in Tokio wieder dreistellige Infektionszahlen hervorbringt. Und sie darf die Verlegung der Olympischen und Paralymischen Spiele um ein Jahr mitgestalten. Die Wahlbeteiligung war niedrig, um 15 Uhr (Ortszeit) lag sie bei knapp 24 Prozent. Aber das musste Yuriko Koike nicht stören. "Ich bin sehr glücklich, und gleichzeitig spüre ich die Schwere der Verantwortung", sagte sie nach ihrer Wiederwahl.

Yuriko Koike, 67, ist die mächtigste Frau Japans. Der wiederholte Wahlsieg hat diesen Status zementiert, manche sehen in ihr schon die künftige Premierministerin. Überraschend kam der Sieg jedenfalls nicht, im Gegenteil: Die Gouverneurswahl der Präfektur Tokio war im Grunde eine Formalie für Koike, die als unabhängige Kandidatin antrat und die von ihr gegründete Gruppierung "Tokioter First" hinter sich hat. Die Umfragen waren klar, ihre besten Widersacher zu schwach. Der liberale Anwalt Kenji Utsunomiya, den die große Oppositionsparty CDP unterstützt, spricht zwar tapfer für mehr soziale Gerechtigkeit, aber er ist ein eher leiser Herr und schon 73. Taro Yamamoto wiederum, 45, Kernkraftgegner, Ex-Schauspieler, ist mit seiner Anti-Establishment-Partei Reiwa Shinsengumi schon wieder zu quirlig für die Mehrheit.

Yuriko Koike wirkt dagegen wie der Prototyp der modernen Konservativen: Charismatisch, führungsstark, entscheidungsfreudig, sogar weltgewandt. Ihr Lebenslauf weist sie als Absolventin der University of Cairo aus, als frühere Arabisch-Dolmetscherin und Nachrichtensprecherin. Während der großen Coronavirus-Welle machte sie für Tokio schon klare Ansagen, als Japans Premierminister Shinzo Abe noch zögerte, den Notstand auszurufen. Zuletzt war sie täglich als Streiterin für die Volksgesundheit im Fernsehen. Selbst der Umstand, dass sie wegen der Pandemie auf den Straßen-Wahlkampf verzichtete, legen ihr viele als Umsicht aus. Die meisten fühlen sich gut aufgehoben bei Koike. Abes rechtskonservative LDP versuchte erst gar nicht, mit einem eigenen Gegenkandidaten gegen sie anzutreten.

Vor vier Jahren konnte sie sich von den alten Seilschaften befreien

Die Frage ist allerdings, was sich hinter der Fassade der charmanten Staatsfrau verbirgt. Als Yuriko Koike vor vier Jahren erstmals in Tokio zur Wahl antrat, war das ein Affront gegen die LDP, für die sie damals im Unterhaus saß. Sie war davor Umweltministerin gewesen, kurz sogar Verteidigungsministerin, aber wollte sich offensichtlich befreien von den alten Seilschaften. Tokios Neuwahlen waren ihre Chance.

Der bisherige Gouverneur Yoichi Masuzoe, ein LDP-Mann, hatte Steuergeld für private Zwecke missbraucht und trat zurück. Die LDP wollte sie nicht aufstellen. Also kandidierte sie ohne Partei. Mit ihrem Talent, Politik zu verschlagworten, vermarktete sie ein Programm, in dem alles vorkam, was Stadtpolitik heutzutage so vorantreibt. Vielfalt ("Diver-City"), schnelles Internet, Nachhaltigkeit für Wirtschaft und Umwelt. Sie gewann hoch gegen den Ex-Innenminister Hiroya Masuda und wurde die erste Frau an der Spitze der japanischen Hauptstadt.

Die Stadt Tokio gibt es im Grunde gar nicht mehr. Sie ging 1943 in der Präfektur Tokio auf. In ihren alten Grenzen liegen heute die 23 Spezialbezirke, deren Häusermeere nach Westen hin in anliegende Tokioter Städte fließen und ansonsten nahtlos in die Nachbarpräfekturen Chiba, Saitama und Kanagawa übergehen. Zusammen ergibt das die größte Metropolregion der Welt. Tokio ist mit seinen 14 Millionen Menschen Japans Zentrum und wächst gegen den Trend des Landes, das unter Überalterung und Kindermangel ächzt. Eine Chefin mit Visionen für eine offene Gesellschaft wäre hier genau richtig. Aber das ist Yuriko Koike nicht. Im Gegenteil. Wenn sie Visionen hat, dann wohl eher für ein Japan nach rechtsnationalem Zuschnitt.

Koikes Stadtpolitik sieht man das nicht gleich an. Die Opposition kritisiert, dass sie ihre Sieben-Zero-Strategie nicht eingehalten habe, nach der sie sieben Probleme verschwinden lassen werde, etwa die Wartelisten für Kitaplätze. Koike hat seit 2016 nur die Tötung ausgesetzter Haustiere abgeschafft. Aber immerhin präsentiert die Metropolregierung verbesserte Zahlen; die der auf einen Betreuungsplatz wartenden Kinder etwa sei von 8586 im April 2016 auf 3690 im April 2019 gesunken. Und Kazue Suzuki, Umweltschützerin von Greenpeace, lobt, dass Koike 2019 das Ziel ausgab, Tokio solle bis 2050 treibhausgasfrei sein.

"Allerdings", sagt Suzuki, "wenn man sich den Inhalt der Strategie anschaut, steht da nichts Konkretes. Kein Plan, kein Szenario." Das ist typisch für Koike: Bei großen gesellschaftlichen Fragen liefert sie oft nicht mehr als Schlagworte. An anderer Stelle ist sie klarer: Sie sendete zum Beispiel kein Grußwort mehr an die jährliche Zeremonie zum Gedenken der koreanischen Opfer beim Massaker nach dem Kanto-Erdbeben 1923, obwohl das alle ihre Vorgänger taten. Und ihrer Partei der Hoffnung, die sie vor den Parlamentswahlen 2017 gründete, ließ sie den Widerstand gegen das Ausländerwahlrecht bei lokalen Wahlen ins Programm schreiben.

Da klingt dann doch ihre Nähe zur rechtsnationalen Organisation Nippon Kaigi durch, die seit ihrer Gründung 1997 den Rechtsruck der Gesellschaft, unter anderem die Verfassungsänderung für ein wehrhafteres Japan betreibt. Im Internet findet man ein Video von 2013: Koike als Rednerin auf einer Veranstaltung mit Nippon-Kaigi-Mitgliedern. "Wir werden die Verfassung ändern", sagt sie. Zustimmende Männer-Zurufe. Wie diese Gesinnung zu ihrem Vorhaben passt, ein vielfältiges Tokio zu fördern? Das PR-Team der Metropolregierung teilt mit, Gouverneurin Koike beantworte die Frage nicht.

Und auch nicht die Frage nach ihrer akademischen Laufbahn. In der Biografie "Die Kaiserin Yuriko Koike" schreibt die Journalistin Taeko Ishii, Koike habe keinen Abschluss an der University of Cairo. Immer wieder fällt neutralen Kennern der Sprache auf, dass Koikes Arabisch-Kenntnisse nicht sehr weit reichen. Geht Koikes Selbstinszenierung zu weit?

Die Fragezeichen sind kein Hindernis für Koike. Die Menschen in Tokio beschäftigt vor allem das Coronavirus. Die Verlegung der Olympischen Spiele um ein Jahr ist das zweite große Thema. Alles schwierig. Aber Yuriko Koike strahlt die Ruhe aus, die die Mehrheit in Tokio haben will.

© SZ.de/lot
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