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Steinmeier in Yad Vashem:"Die bösen Geister zeigen sich in neuem Gewand"

Bundespräsident Steinmeier bekennt sich in einer Rede in Yad Vashem umfassend zur deutschen Schuld - und warnt vor "demselben Bösen", das heute wieder sein Gesicht zeige.

Es ist kein einfacher Auftritt für einen deutschen Bundespräsidenten. Aber genau den möchte Frank-Walter Steinmeier nutzen, um sehr deutlich zu werden. Deutlich beim Bekenntnis für die eigene Schuld. Und deutlich beim Beschreiben der Gefahren heute.

Als der Präsident beim fünften Welt-Holocaust-Forum in Jerusalem die Bühne betritt, haben die Vertreter der einstigen Siegermächte schon gesprochen. Jetzt ist er dran, der Vertreter des Landes, das einst die großen Verheerungen über Europa und die Welt gebracht hat. Angespannt wirkt Steinmeier, als es losgeht.

Er beginnt auf Hebräisch. "Gepriesen sei der Herr, dass er mich heute hier sein lässt", sagt er in der Sprache der Israelis. Es ist Zeichen seines Dankes dafür, dass es trotz der deutschen Verbrechen überhaupt so weit kommen konnte. Er hier, anerkannt als Vertreter Deutschlands, das längst zurückkehren durfte in die Weltgemeinschaft. Er sei "erfüllt von Dankbarkeit für die ausgestreckte Hand der Überlebenden, für das neue Vertrauen von Menschen in Israel und der ganzen Welt".

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Steinmeier spricht sie direkt an, die Gastgeber, die einstigen Siegermächte, die aktuellen Gäste, darunter Russlands Präsident Wladimir Putin, Emmanuel Macron oder auch Prinz Charles. Dann folgt ein Bekenntnis, das deutlicher kaum sein könnte. "Die Täter waren Menschen. Sie waren Deutsche. Die Mörder, die Wachleute, die Helfershelfer, die Mitläufer: Sie waren Deutsche." Steinmeier lässt keinen Zweifel daran, wie er den Völkermord an den Juden einordnet: "Der industrielle Massenmord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden, das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte - es wurde von meinen Landsleuten begangen."

75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz stehe er nun hier, "beladen mit großer historischer Schuld". Steinmeier möchte keine Fragen und keine Interpretationsmöglichkeiten lassen. "Der grausame Krieg, der weit mehr als 50 Millionen Menschenleben kosten sollte, er ging von meinem Land aus." Niemand also soll kommen und das jemals wieder infrage stellen. Den Blick zurück beendet Steinmeier allerdings schon vor der Hälfte seiner gut achtminütigen Rede. Danach will er über das Hier und Jetzt und Heute sprechen.

"Es ist dasselbe Böse"

"Ich wünschte sagen zu können: Unser Erinnern hat uns gegen das Böse immun gemacht", sagt er in Jerusalem. Genau das aber sei leider nicht der Fall. "Die bösen Geister zeigen sich heute in neuem Gewand. Mehr noch: Sie präsentieren ihr antisemitisches, ihr völkisches, ihr autoritäres Denken als Antwort für die Zukunft, als neue Lösung für die Probleme unserer Zeit." Gerne würde er feststellen, dass alle Deutschen aus der Geschichte gelernt hätten. "Aber das kann ich nicht sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten. Das kann ich nicht sagen, wenn jüdische Kinder auf dem Schulhof bespuckt werden." Und ja, das könne er nicht sagen, "wenn nur eine schwere Holztür verhindert, dass ein Rechtsterrorist an Jom Kippur in einer Synagoge in Halle ein Blutbad anrichtet".

Nein, es sei nicht die gleiche Zeit, es seien nicht die gleichen Wörter, nicht die gleichen Täter. Aber: "Es ist dasselbe Böse." Deshalb gelte mehr denn je: "Nie wieder!" Es dürfe es keinen Schlussstrich geben; diese Verantwortung sei der Bundesrepublik "vom ersten Tag an eingeschrieben". Deutschland werde sich nur dann selbst gerecht, wenn es seiner historischen Verantwortung gerecht werde. "Wir bekämpfen den Antisemitismus! Wir trotzen dem Gift des Nationalismus! Wir schützen jüdisches Leben! Wir stehen an der Seite Israels!"

Eigentlich alles Botschaften, die nicht neu sind. Aber Steinmeier gibt an diesem Tag ein ganz neues Versprechen ab. Unmissverständlich. In diesem Zusammenhang sendet er auch eine kleine Botschaft an jene, die wie Russlands Präsident Putin derzeit dabei sind, manche Errungenschaft aus der Nachkriegszeit infrage zu stellen. Als Reaktion auf Auschwitz habe die Welt sich einst eine neue Friedensordnung gegeben, errichtet auf Menschenrechten und Völkerrecht. "Wir Deutschen stehen zu dieser Ordnung und wir wollen sie, mit Ihnen allen, verteidigen." Jeder Friede nämlich bleibe zerbrechlich und alle Menschen blieben verführbar.

Konflikte überschatten die Gedenkveranstaltungen

Deutlicher will Steinmeier hier freilich nicht auf die Konflikte eingehen, die derzeit alle Gedenkveranstaltungen anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz überschatten. Da ist zum einen der Streit zwischen Yad Vashem und der Gedenkstätte in Auschwitz. Die Leiter beider Einrichtungen hatten sich noch am Mittwoch gegenseitig vorgeworfen, die Gedenkfeiern politisch und national für sich zu vereinnahmen. Befeuert wird der Konflikt aber besonders, weil Russlands Präsident Wladimir Putin seit Wochen bemüht ist, das Bild auf die sowjetische Rolle und den Hitler-Stalin-Pakt im russischen Sinne zu korrigieren. Das belastet das ohnehin schlechte Verhältnis zu Polen weiter. Und hat mit dazu beigetragen, dass Polens Präsident Andrzej Duda dem Gedenken in Israel komplett fernbleibt.

Auf der Pressekonferenz vor Beginn des Gedenkaktes sagt der Direktor von Yad Vashem, Avner Shalev, man habe nicht vom Prinzip abweichen wollen, dass die Vertreter der Alliierten und Deutschland reden dürften. Mit-Organisator Moshe Kantor betont, dem polnischen Präsidenten sei angeboten worden, als erster Redner beim Eröffnungsdinner am Mittwochabend in der Residenz des israelischen Präsidenten Reuven Rivlin eine Rede zu halten. Das habe Andrzej Duda aber abgelehnt, so Kantor, Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC).

Shalev betont zudem, Konflikte zwischen Ländern um die Interpretation der Geschichte sollten "nicht auf dieser Bühne" ausgetragen werden. "Hier sollten alle Staats- und Regierungschefs vereint und mit einer Stimme sprechen", so Shalev. "Auch Polen sollte heute hier dabei sein." Nach dem litauischen hatte auch der ukrainische Präsident kurzfristig seine Teilnahme abgesagt. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hatte dies damit begründet, dass er seinen Platz lieber Holocaust-Überlebenden überlassen wollte. Auch darüber zeigen sich die Organisatoren erstaunt und verweisen darauf, dass rund hundert Überlebende eingeladen worden seien. Zuvor hatte es Kritik von Holocaust-Überlebenden gegeben, es seien zu wenige zugelassen worden.

Kantor beklagt weiter, dass das Leben der Juden in Europa 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wieder bedroht sei. Mehr als 80 Prozent der Juden in Europa würden sich unsicher fühlen, mehr als 40 Prozent würden überlegen, Europa zu verlassen. "Angesichts dieser Zahlen könnte es in 30 Jahren keine Juden mehr in Europa geben", so Kantor.

Und Putin? Noch bevor er bei der Konferenz auftritt, eröffnet er in Jerusalem an der Seite der israelischen Staatsspitze ein Mahnmal für die Opfer der Belagerung Leningrads während des Zweiten Weltkriegs. Dabei sagt er, es gebe nicht wenige Beispiele heroischer Taten während tragischer Ereignisse. Aber die Leistungen der Menschen in Leningrad seien mit nichts zu vergleichen.

Eine Botschaft ganz in seinem Sinne. In Jerusalem gibt es dafür viel Beifall. Und Putin nutzt es für eine russisch-israelische Botschaft. Hier wie dort seien die Menschen sehr besorgt, dass es wieder Versuche gebe, die Verbrechen zu leugnen und die Täter reinzuwaschen. In den letzten Wochen hatte Putin derartige Vorwürfe auch Richtung Polen gesendet. Auf dem World Holocaust Forum zitiert er aus Berichten sowjetischer Offiziere, die das Grauen im Moment der Befreiung von Auschwitz beschrieben haben. Und er schildert, wie der Kommandant der Einheiten später beschreibt, dass er sich gezwungen habe, keine Rachegefühle zuzulassen. Dass er sich bemüht habe, nicht zu vergessen, dass nicht alle Deutschen Nazis gewesen seien. Hätte der Kommandant das nicht getan, wäre es gerade in der Umgebung und in Schlesien zu fürchterlichen Massakern gekommen.

Eine Botschaft, die Netanjahu unbedingt noch haben wollte

Putin hebt ebenfalls hervor, dass es neben den Nazis auch Kollaborateure gegeben habe. Kollaborateure, die zum Teil noch menschenverachtender agiert hätten. Er nennt sie nicht beim Namen, er erinnert aber daran, dass in der Ukraine 1,4 Millionen und in Litauen 220 000 Juden getötet worden seien. Es ist ein Hinweis, den andere als Angriff lesen könnten. Zumal ausgerechnet Putin auch noch betont, dass das Thema heute "politisiert" werde. "Leider, das ist unmöglich". Er sei sich sicher, dass "alle, die heute hier sind, die Wahrheit beschützen möchten."

Seine Wahrheit lässt er nicht unerwähnt. Die Sowjets, so Putin, hätten nicht nur Europa befreit, sondern auch die meisten Opfer gebracht. "Wir mussten 27 Millionen Menschen opfern", verwies er auf die Sowjetbürger, die im Krieg umkamen. Eine ziemlich klare Botschaft. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erinnert nicht nur an die Leiden der Opfer. Er spart auch nicht mit Kritik an den Siegermächten. Ja, diese hätten viel getan und viele Opfer gebracht. Aber: "Die Tore zur Hölle wurden zu spät aufgebrochen." Die logische Konsequenz für Netanjahu: Israel wird immer selbst darauf achten müssen, dass das nicht mehr vorkommt. "Es wird nie wieder einen Holocaust geben!"

Wie erwartet, nutzt Netanjahu das Forum auch, um das Thema Iran aufzugreifen. "Sie bedrohen den Frieden und die Sicherheit in der ganzen Region." Er rufe die ganze Welt dazu auf, Iran zu bekämpfen. Prompt erhält er Unterstützung, jedenfalls von der US-Regierung in Person von Vizepräsident Mike Pence: "Die Welt muss gegen Iran zusammenstehen." Dies sei der einzige Staat, der den Holocaust anzweifele und damit drohe, Israel von der Landkarte zu tilgen. Im Namen der USA versichere er Israel, immer an seiner Seite zu stehen. Eine Botschaft, die Netanjahu unbedingt noch einmal haben wollte.

© SZ.de/cck
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