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Yıldırım in Oberhausen:Jubel zu Lasten der Demokratie

Zehntausende feiern in Oberhausen den türkischen Premier Yıldırım. Die deutschen Staatsgewalten dürfen es nicht dulden, dass die Bundesrepublik zum Stützpunkt des Erdoğan-Regimes wird.

Kommentar von Heribert Prantl

Der Jubel der Deutsch-Türken in Oberhausen war ein befremdlicher Jubel zu Lasten Dritter. Es war ein Jubel zu Lasten Zehntausender Menschen, die das Regime Erdoğan in der Türkei bis aufs Blut verfolgt; zu Lasten der Grundrechte, die vom Regime Erdoğan malträtiert werden; zu Lasten von Demokratie, Rechtsstaat und Parlamentarismus. Es ist verstörend, wie viele Deutsch-Türken vom sicheren Boden des Grundgesetzes aus die autokratische Verwandlung der alten Heimat gutheißen. Das ist nicht Liebe zur alten Heimat, das ist vaterländischer Zynismus, angefacht vom türkischen Premier Yıldırım.

Es ist ärgerlich, mit welchem Fatalismus die deutschen Staatsgewalten den Auftritt des türkischen Premiers Yıldırım in Oberhausen über sich haben ergehen lassen. Der Premier ist ja nicht bei einem Heimatabend aufgetreten, sondern bei einem Event, der Erdoğans Opfer verhöhnte. Yıldırım und seine Claqueure nahmen dafür die Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Anspruch, die das Regime Erdoğan zu Hause Kritikern verweigert. Dass die Versammlung gleichwohl zugelassen wurde, mag man als Demonstration dessen betrachten, was in einer rechtsstaatlichen Demokratie möglich sein muss. Aber zur rechtsstaatlichen Demokratie gehört auch, Angriffe auf sie ernst zu nehmen.

Man soll liberal sein, aber nicht blöd und nicht feige. Die deutschen Staatsgewalten dürfen es nicht dulden, dass die Bundesrepublik zum Stützpunkt des türkischen Regimes wird. Yıldırım ist wohl verantwortlich für die strafbaren Spitzeleien durch Imame in deutschen Moschee-Gemeinden. Hätte das nicht wenigstens Anlaß für seine Befragung durch die Bundesanwaltschaft sein müssen? Er war nicht als Staatsgast hier. Man schützt das Recht nicht, indem man sich taub und blind stellt. Yıldırım mag den Stolz auf die Türkei plakatieren. Hierzulande wäre man gern stolz auf einen entschlossenen Rechtsstaat.

© SZ.de/doer

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