Mit ungewöhnlich direkten Worten hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den USA und dem Westen vorgeworfen, den Aufstieg seines Landes in der Welt bremsen zu wollen. Am Rande der laufenden Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in Peking sagte der Präsident nach Angaben der Staatsmedien, dass sich das Umfeld für Chinas Entwicklung "dramatisch verändert" habe und die Unwägbarkeiten stark zugenommen hätten.
"Insbesondere die westlichen Länder, angeführt von den USA, verfolgen eine umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas, was nie da gewesene schwere Herausforderungen für die Entwicklung Chinas mit sich bringt." Gleichzeitig sei China mit vielfachen Schwierigkeiten konfrontiert, sagte Xi Jinping und nannte als Beispiele wiederholte Covid-19-Ausbrüche und zunehmenden Druck auf die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt.
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Die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten sind seit Jahren wegen einer Reihe von Themen wie dem Taiwan-Konflikt, Handelsstreitigkeiten und dem russischen Krieg in der Ukraine angespannt. Zuletzt hatten sie sich wegen des Streits über den Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons weiter verschlechtert.
Xis offene Kritik hob sich von früheren Äußerungen ab, in denen Chinas Führung meist vage von "bestimmten Ländern" gesprochen hatte, ohne die USA oder den Westen direkt zu nennen. Die Äußerungen fielen bei Diskussionen mit Delegierten der Konsultativkonferenz, einem beratenden Gremium verdienter Persönlichkeiten, das parallel zum Volkskongress tagt.
Seinen rhetorischen Angriff gegen den Westen verband Xi mit einem Aufruf an die eigene Wirtschaft. Er rief die chinesischen Unternehmen dazu auf, die Innovation zu stärken. Das sei wichtig, um im Bereich der Technologie unabhängiger zu werden, sagte der Präsident. Sein Premierminister Li Keqiang präzisierte: Es brauche eine "Strategie für die ganze Nation", um den USA etwa bei der Raumfahrt oder bei der Chip-Herstellung den Rang abzulaufen. Am vergangenen Sonntag hatte China sein Wachstumsziel für das Jahr 2023 ausgegeben: Mit fünf Prozent ist es eine der niedrigsten Prognosen seit Jahrzehnten.
Außenminister warnt vor "Konflikten und Konfrontationen"
Auch Chinas neuer Außenminister Qin Gang wählte deutliche Worte in Richtung der USA: "Sie betrachten China als ihren Hauptrivalen und als die größte geopolitische Herausforderung", sagte er auf einer Pressekonferenz anlässlich der jährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking. Sollten die USA ihren Kurs von "Unterdrückung und Eindämmung" gegenüber China nicht ändern, werde es zu "Konflikten und Konfrontationen" kommen.
Die US-Regierung behaupte, dass sie Leitplanken für die Beziehungen zu China aufstelle und keinen Konflikt suche. Aber in der Praxis bedeute dies, dass China nicht mit Worten oder Taten reagieren solle, wenn es verleumdet oder angegriffen werde. "Das ist einfach unmöglich", sagte er. "Wenn die Vereinigten Staaten nicht auf die Bremse treten und weiterhin den falschen Weg einschlagen, können keine noch so großen Leitplanken eine Entgleisung verhindern, die zu einem Konflikt und einer Konfrontation führen wird, und wer wird die katastrophalen Folgen tragen?"
