Wulffs Verhalten in der Kredit-Affäre: Wie ein Landrat von Osnabrück

Christian Wulff behauptet, bei seinem Privatkredit für Transparenz gesorgt zu haben. Aber jeden Tag stellen sich neue Fragen, auf die er Antworten schuldig bleibt. Das Staatsoberhaupt beschwört bei seinem "Ich bedauere"-Auftritt die Pressefreiheit, doch mit dem Drohanruf bei "Bild"-Chef Kai Diekmann versucht er, gerade diese zu verhindern. Sein dreistes und gleichzeitig naives Agieren in der Affäre zeigt, dass dieses Amt für Wulff zu groß ist.

Christian Wulff hat sich von Anfang an falsch verhalten. Er hätte den Kredit der Unternehmerfamilie Geerkens für sein Privathaus in Burgwedel 2008 als niedersächsischer Ministerpräsident nie annehmen dürfen. Er hätte, als das Geschäft am 13. Dezember durch die Bild-Zeitung bekannt wurde, sofort alle Tatsachen auf den Tisch legen müssen. Er hätte sagen müssen, dass das Darlehen selbst ein Fehler war und nicht nur das Verschweigen des Darlehens vor dem Landtag in Hannover.

Doch Wulff hat bis heute wenig gelernt. Er behauptet, für Transparenz bei der Finanzierung seines Hauses gesorgt zu haben. Aber jeden Tag stellen sich neue Fragen, auf die Wulff Antworten schuldig bleibt. Durch all das hat er das Amt des Präsidenten bereits beschädigt.

Die formale Macht des Präsidenten ist von der Verfassung eng begrenzt. Gerade weil das so ist, leiten sich seine Autorität und Glaubwürdigkeit ab von dem, was der Amtsinhaber sagt und wie er sich verhält. Aber auch diese beschränkte Macht kann er verspielen. Das hat Wulff getan.

Er hat versucht, sein Amt zu benutzen, um zunächst dem Privat- und dann dem Staatsmann Wulff eine Peinlichkeit, Ärger und kritische Fragen zu ersparen. Er hat versucht, die Veröffentlichung in Bild zu verhindern, indem er den Chefredakteur anrief und ihm Folgen ankündigte, wenn die Geschichte über den 500.000-Euro-Hauskredit erscheine. Dass Wulff seine Drohung auf der Mobilbox des Chefredakteurs hinterließ, weil er diesen persönlich nicht erreichte, und sogar von "Krieg führen" sprach, macht die politische Torheit nur noch größer.

Mischung aus Naivität und Dreistigkeit

Jeder Lokaljournalist weiß, dass Abgeordnete oder Bürgermeister gerne anrufen, um unliebsame Berichterstattung zu verhindern. Doch die Mischung aus Naivität und Dreistigkeit, mit der Wulff agiert hat, bestürzt. Er ist nicht der Landrat von Osnabrück und auch nicht mehr Ministerpräsident von Niedersachsen, sondern das Oberhaupt des Staates. Dieses Amt aber ist für Wulff offenbar zu groß. Die Sicherungen, die bei einem Präsidenten im Falle einer - politischen wie privaten - Krise funktionieren sollten, funktionieren bei ihm nicht.

Bei seinem "Ich-bedauere"-Auftritt vor Weihnachten hat Wulff das hohe Gut der Pressefreiheit gerühmt. Mit seinem (damals noch nicht bekannten) Anruf bei Bild aber wollte er gerade die freie Berichterstattung verhindern. Wenn man nun über diesen Vorfall berichtet, geht es nicht darum, eine Boulevardzeitung oder deren Methoden zu verteidigen, sondern darum, klarzumachen, dass ein Präsident diese verfassungsrechtlich garantierte Freiheit nicht missachten darf - egal, welchen Chefredakteur er anruft.

Wulff will, so hat er kundgetan, sein Amt auch künftig "mit ganzer Kraft ausfüllen". Doch die Kraft, dieses Land, diese Gesellschaft zusammenzuhalten, hat er vermutlich nicht mehr. Ein Mann, der die Pressefreiheit im Munde führt, sie aber nicht respektiert, ist ein falscher Präsident.