Deutschland-Pakt: Wüst verlangt mehr Tempo von Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte) verschleppt nach Ansicht von Hendrik Wüst (rechts), MInisterpräsident von Nordrhein-Westfalen, die Gespräche über die Planungsbeschleunigung in Deutschland, links Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen.

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident wirft dem Bundeskanzler vor, Reformen zu verzögern, und fordert einen zügigen Bund-Länder-Kompromiss. Der Kanzler sieht dagegen die Länder in der Pflicht.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, Gespräche über die Planungsbeschleunigung in Deutschland zu verschleppen. "Wer von Deutschland-Tempo spricht, sollte nicht weiter auf der Bremse stehen", sagte Wüst am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. "Spätestens Mitte Oktober muss der Beschleunigungspakt stehen", forderte Wüst. Scholz hatte vergangene Woche im Bundestag einen "Deutschland-Pakt" zwischen Bund, Ländern und Gemeinden für weniger Bürokratie und schnellere Verfahren angeboten. Am Mittwoch dieser Woche mahnte er zudem eine Antwort der Länder an auf Vorschläge, die das Kanzleramt im Sommer unterbreitet hatte. Man warte auf Rückmeldung, sagte Scholz.