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Schwarz-grüne Koalition in NRW:Comeback in Düsseldorf?

Lesezeit: 2 min

Hendrik Wüst wurde als Regierungschef bestätigt, nun wird spekuliert, wer in sein schwarz-grünes Kabinett einzieht. Sogar der Name Jens Spahn fällt.

Von Jana Stegemann, Düsseldorf

Jens Spahn und Hendrik Wüst haben eigentlich seit vielen Jahren eine Abmachung: Der eine macht Landespolitik, der andere Bundespolitik, so kamen sich die beiden CDU-Politiker aus dem Münsterland bisher nicht in die Quere. Doch jetzt gibt es Spekulationen, wonach der frühere Bundesgesundheitsminister Spahn in Wüsts neuem NRW-Kabinett einen Ministerposten bekommen könnte. Seit der verlorenen Bundestagswahl versucht der 42-jährige Spahn sich aggressiv als Energieexperte zu etablieren - und dadurch politisch neu zu erfinden.

Den am Montag unterzeichneten schwarz-grünen Koalitionsvertrag hatte Bundestagsvize Spahn in den vergangenen drei Wochen mitverhandelt; in der Arbeitsgruppe Klimaschutz, Energie und Wirtschaft vertrat er die CDU-Seite. Auch am Dienstagnachmittag bei der Wiederwahl von Wüst zum NRW-Ministerpräsidenten saß Spahn lächelnd auf der Zuschauertribüne im Düsseldorfer Landtag.

Sein neues Kabinett will Wüst aber erst am Mittwochnachmittag ernennen. Acht Ministerien stehen der NRW-CDU in der ersten schwarz-grünen Koalition Nordrhein-Westfalens zu, vier Ministerposten gingen an die Grünen.

Der beliebteste Politiker bleibt Innenminister

Über die Zusammensetzung hat der 46-jährige Wüst bisher nichts verraten. Sicher ist, dass NRWs beliebtester Landespolitiker, Herbert Reul, Innenminister bleiben wird. Neben dem 69-Jährigen gilt auch der bisherige Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann als gesetzt. Auch die aktuelle Verkehrsministerin und Wüst-Vertraute Ina Brandes wird wohl in der neuen schwarz-grünen Landesregierung erneut ein Ministeramt übernehmen, ebenso die bisherige Bauministerin Ina Scharrenbach. In CDU-Kreisen heißt es, dass sich auch Angela Erwin, Tochter des früheren Düsseldorfer Oberbürgermeisters Joachim Erwin, Hoffnung auf eine Aufgabe in Wüsts Kabinett machen dürfe. Das gilt ebenso für den bisherigen Generalsekretär der CDU, Josef Hovenjürgen. Fehlen Wüst also noch eine Frau und ein Mann.

Besonders in den sozialen Netzwerken wird gerade eine Personalie hitzig diskutiert: die mögliche Ernennung von Nathanael Liminski zum Bildungsminister. Dem 36-jährigen Staatskanzlei-Chef und Armin-Laschet-Vertrauten wird das schwierige Schulministerium zugetraut, ihm fallen jedoch möglicherweise aktuelle Diskussionen über frühere Aussagen zu Sex vor der Ehe und Homosexuellen auf die Füße.

Hinzu kommt: Nicht nur Jens Spahn ist gerade ohne Regierungsamt. Auch zwei andere CDU-Männer aus dem Berliner Politikbetrieb sind nach der verlorenen Bundestagswahl auf der Suche nach neuen Karriereoptionen: Der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus, beide sind Bundestagsabgeordnete für NRW. Letzter wird als möglicher neuer Finanzminister gehandelt, nachdem Lutz Lienenkämper angekündigt hatte, nicht noch mal zur Verfügung zu stehen.

Die Grünen überraschen zweimal

Die Grünen hatten ihr Personal schon in der vergangenen Woche benannt und für zwei Überraschungen gesorgt. Sicher war, dass Mona Neubaur, die als Spitzenkandidatin den NRW-Wahlkampf angeführt hatte, ein Ministeramt übernehmen würde. Die 44-Jährige wird nicht nur Stellvertreterin des Ministerpräsidenten werden, sondern als "Superministerin" für die Bereiche Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie zuständig sein. Die bisherige Grünen-Fraktionsvorsitzende Josefine Paul wird Ministerin für Kinder, Jugend und Familie, Gleichstellung, Integration und Flucht.

Der Grüne Arndt Klocke aus Köln war lange als neuer Verkehrsminister gehandelt worden, doch das neu geschaffene Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr wird künftig von Oliver Krischer geleitet. Der 52-Jährige ist aktuell noch Parlamentarischer Staatssekretär unter Robert Habeck. Auch den neuen grünen NRW-Justizminister hatte bis vergangene Woche wohl niemand auf dem Zettel: Benjamin Limbach ist derzeit noch Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; zuvor arbeitete er als Richter am Verwaltungsgericht in Köln und auch schon im NRW-Justizministerium. Der 52-Jährige ist der Sohn von Jutta Limbach, der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts. Wichtig war aber wohl auch: Limbach ist Volljurist, in der Führungsriege der NRW-Grünen sind Juristen rar.

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