Mehr Kompetenzen für den Landes-Verfassungsschutz, ein neues Abschiebegefängnis, mehr Präventionsangebote gegen Islamismus: Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch ein ganzes Bündel an Maßnahmen präsentiert, um Abschiebungen zu erleichtern und islamistischen Terror zu bekämpfen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach im Düsseldorfer Landtag von einem „umfangreichen Reformpaket“ als Antwort auf den Anschlag in Solingen vor drei Wochen.
Nach dem Anschlag von SolingenNeue Maßnahmen gegen islamistischen Terror in NRW
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Ministerpräsident Hendrik Wüst informiert am Mittwoch im Landtag über ein „Maßnahmenpaket“ als Konsequenz aus dem Solinger Anschlag.
David Young/DPAMehr Befugnisse für den Verfassungsschutz, ein zweites Abschiebegefängnis – nach den Morden von Solingen stellt die NRW-Landesregierung Pläne vor, wie sie Terrorismus bekämpfen und Abschiebungen erleichtern will. Die Opposition ist unzufrieden.
Von Björn Finke, Düsseldorf
