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WTO:Trump freut sich über "hübschen Sieg"

Nach dem Entscheid der Welthandelsorganisation verschärft sich der Streit zwischen EU und USA: Auf Flugzeuge und Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar wird Washington nun Strafzölle erheben.

Der Handelsstreit zwischen Europa und den USA spitzt sich zu: Die amerikanische Regierung will in zwei Wochen auf Einfuhren aus der EU im Wert von 7,5 Milliarden Dollar pro Jahr Strafzölle erheben. Betroffen sind vor allem Produkte aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien. Hintergrund ist ein lang andauernder Streit zwischen den USA und Europa über Staatsbeihilfen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing. Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte einer Beschwerde Washingtons gegen Airbus recht gegeben und legte nun das Volumen der erlaubten Strafzölle fest. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Entscheidung als "hübschen Sieg"; die EU habe sein Land lange "sehr schlecht" behandelt.

Das zuständige WTO-Gremium soll die Zölle bei einer Sitzung am 14. Oktober genehmigen. Die USA haben das Treffen beantragt - das Plazet ist eine reine Formalie, nach der die Regierung die Abgaben einführen darf. Auf Flugzeuge wird ein zusätzlicher Zoll von zehn Prozent erhoben, auf viele andere Waren aus der EU wie Käse, Wein, Butter und Olivenöl sind es sogar 25 Prozent. Die US-Regierung will mit dieser Produktauswahl vor allem jene Länder treffen, die für die Staatsbeihilfen an den europäischen Flugzeughersteller Airbus verantwortlich sind. Außerdem sollen solch ausgefeilte Listen gezielt Spannungen zwischen den Regierungen schüren.

Die EU-Kommission warnt eindringlich davor, die Zölle tatsächlich einzuführen. Wenn das so komme, "werden wir genau das Gleiche tun, genau das Gleiche", sagte der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Handelskriege lassen sich einfach beginnen, aber sie eskalieren schnell und enden üblicherweise schlimm." Washington und Brüssel streiten schon länger über die Handelsbeziehungen. US-Präsident Trump ärgert sich darüber, dass sein Land deutlich mehr aus Europa einführt als dorthin verkauft, und möchte dies mit neuen Regeln für den Handel ändern. Im vergangenen Jahr verhängte er Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU, worauf Brüssel mit eigenen Zöllen antwortete.

Die Airbus-Entscheidung ermöglicht jetzt zusätzliche Zölle, und Mitte November könnte der Disput vollends eskalieren: Dann will Trump verkünden, ob er Strafzölle von bis zu 25 Prozent auf Auto-Importe aus Europa festsetzt. Das soll Brüssel zu Zugeständnissen zwingen. Solche Zölle wären vor allem für Deutschland und seine wichtige Autobranche schmerzhaft. Die EU würde sofort mit eigenen Zöllen reagieren. Auch im Streit um Airbus und Boeing darf die EU bald Zölle erheben und mit Trump gleichziehen. Denn Brüssel hat ein WTO-Verfahren gegen Boeing gewonnen, genau wie Washington gegen Airbus. Allerdings begann das Boeing-Verfahren später, weswegen die Erlaubnis für Strafzölle erst im kommenden Jahr erteilt wird.

Immerhin gibt es auch versöhnliche Signale. Das Flugzeug-Urteil genehmigt Zollsätze von bis zu 100 Prozent, die US-Regierung schöpft den Rahmen nicht aus. Der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagt, er wolle mit Brüssel eine Lösung für die umstrittenen Beihilfen an Boeing und Airbus finden.