Wowereit und die Berliner SPD:"Ich bereue nichts"

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Ein gerührter Klaus Wowereit bei seiner letzten großen Rede als Regierender Bürgermeister von Berlin. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Abschiedsfestspiele für den "lieben Klaus": Seit klar ist, dass er als Regierender Bürgermeister abtritt, wird Wowereit von der Berliner SPD euphorisch gefeiert. Nach seiner Parteitagsrede kämpft er mit den Tränen.

Von Jens Schneider, Berlin

Einen ganzen Monat lang muss Klaus Wowereit Berlin noch regieren, aber er ist schon jetzt beim unerschütterlichen Stolz der großen Sängerin Edith Piaf angekommen. Sie wolle er zum Abschied zitieren, sagt er und ruft an diesem Samstag dem Parteitag der Berliner SPD lächelnd zu: "Ich bereue nichts".

Es sind die letzten drei Worte des Sozialdemokraten in seiner wohl letzten großen Rede vor seiner Partei. Im Berlin Congress Center, wenige Schritte vom Alexanderplatz entfernt, verabschiedet die SPD Wowereit nach mehr als 13 Jahren Regierungszeit und nominiert zugleich seinen Nachfolger Michael Müller. Er soll nach seinem klaren Sieg bei der im Oktober abgehaltenen Mitgliederbefragung am 11. Dezember zum neuen Regierenden Bürgermeister an der Spitze der Großen Koalition gewählt werden.

Erst mal aber inszeniert die SPD die Abschiedsfestspiele für Wowereit. Ende August kündigte er seinen Rückzug an, damals steckte die SPD, vor allem aber der Regierende Bürgermeister selbst, seit Monaten in einem Stimmungstief. Die Berliner Wähler wollten ihn nicht mehr. Seit mehr als einem Jahr zeigten die Umfragen das schon an, mit jedem Monat wurden die Zustimmungswerte schlechter.

Euphorische Dankesreden an jeder Ecke

Der kleinere Regierungspartner CDU überholte damals die SPD in den Umfragen. Nach Wowereits Rücktrittsankündigung brauchte es nur wenige Stunden, bis die Stimmung sich drehte. Seit klar ist, dass er sicher geht, bekommt Wowereit an jeder Ecke in Berlin euphorische Dankesreden zu hören - auch von jenen aus der SPD, die vorher ungeduldig auf seinen Rücktritt drängten.

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Auch die Umfragen haben sich gedreht, für Wowereit und für die Partei, sie liegt wieder vorn. So fällt es seinen Genossen leicht, ihn zu feiern. Schon nach einer Stunde rechnet der Landesvorsitzende Jan Stöß dem "lieben Klaus" vor: "Das war jetzt der dritte Beifall für dich, und es wird sicher nicht der letzte gewesen sein." Das Motto des Tages: Der Name Wowereit fällt und es wird geklatscht. Mehr noch, ein paar Mal springen die Genossen an diesem Tag auf, um Wowereit sehr, sehr, sehr lange im Stehen zu applaudieren. Er verharrt lange gerührt auf dem Podium, zwischendrin läuft er nach unten, um jemanden zu umarmen, so entweicht er, lächelnd und mit Tränen im Auge, kurz den Blicken und den Kameras. Der Saal klatscht weiter.

Wowereit wird mit einem Film verabschiedet, der Kinderbilder zeigt und noch einmal sein Bekenntnis vom Juni 2001, als er sich vor der SPD seine Homosexualität öffentlich machte. Auch für diesen Filmausschnitt mit den Worten "Ich bin schwul, und das ist auch gut so" gibt es Beifall.

In seiner Rede blickt Wowereit zurück auf die Zeit seit dem Mauerfall vor 25 Jahren. "Es gibt für mich überhaupt keine Diskussion darüber, dass die DDR ein Unrechtsstaat war", sagt er. "Da gibt es nichts zu beschönigen." Wowereit spricht über die enormen Schwierigkeiten nach dem Zusammenbruch der DDR, über die Konsolidierungspolitik seines Senats in der hochverschuldeten Metropole. Eine richtige Bilanz versucht er hier aber nicht. Zentrale Probleme wie den bis heute nicht fertig gebauten Hauptstadtflughafen lässt Wowereit unerwähnt. "Ich freue mich, dass auch diejenigen, die mich nicht immer so ganz unterstützt haben, auch Tränen in den Augen haben", amüsiert er sich. "Das ist auch ein schönes Gefühl." Und wieder wird lustvoll applaudiert.

Nach so viel Emotionen muss sich der als spröde bekannte Stadtentwicklungssenator Michael Müller erst warm reden, bevor er am Ende doch Temperament entwickelt. Zunächst stellt der designierte Nachfolger Wowereits zum wiederholten Male klar: "Den Klaus zu kopieren, das geht ohnehin nicht". Und er erinnert daran, dass - obwohl die Umfragen wieder besser seien für die SPD - viele Berliner "in den letzten zwei, drei Jahren skeptisch geworden sind, ob wir diese Stadt gut regieren". Dies sei das große Problem, hier wolle er ansetzen, kündigt Müller an.

"Gutes Regieren", das sei sein wichtigstes Versprechen. Er appelliert an die Partei, die oft von internen Querelen und Intrigen geplagt wurde, sie solle ihre "ausgeprägte Kritik-Kompetenz doch bitte nutzen, wenn es um den politischen Gegner geht" und nicht gegeneinander arbeiten. Wer nun noch Sand ins Getriebe streuen wolle, dem rufe er zu: "bitte ab in die Buddelkiste". Ihn und die Partei solle man verschonen. "Ich habe dafür keine Zeit und keine Nerven."

Einstimmig als Wowereit-Nachfolger nominiert

Müller widmet sich dann den Problemen der Stadt. "Es ist doch nicht nachvollziehbar, dass man auf der Baustelle nie irgendwas sieht, dass da nie einer mit der Bohrmaschine rumläuft", sagt er. Der Flughafen müsse fertig werden. "Es geht darum, diese Sache in den Griff zu bekommen." Dafür wolle er sich als Regierender Bürgermeister im Aufsichtsrat einsetzen. Auch zu einem weiteren Großprojekt, die Idee einer Berliner Olympia-Bewerbung für das Jahr 2024, bekennt er sich. Die Stadt solle offen darüber diskutieren, wie olympische Spiele in Berlin aussehen könnten. Es müsse aber klar sein, dass die Stadt von Olympischen Spielen auch im Nachhinein profitiere.

Müller formuliert auch das Ziel, Berlin "zu reindustrialisieren". Es gehe darum, neue Arbeitsplätze in der Stadt zu schaffen, deren Bevölkerungszahl zuletzt jährlich um etwa 50 000 Menschen anwuchs. So sehr er sich aber über das Wachstum der Metropole freue, sagt Müller, "es gibt Bereiche, wo ich nicht zu London und Paris aufschließen will, und das ist in der Miet- und Wohnungspolitik". Er wolle "die Einzigartigkeit der bezahlbaren europäischen Metropole" erhalten.

Die Grundmelodie seiner Rede aber bleibt das Versprechen, ernsthaft zu regieren - und, ohne dass er das offen ausspricht: deutlich besser als zuletzt. "Vielleicht wird es in Zukunft manchmal ein bisschen langweiliger werden", sagt Müller. Aber es könnte doch für die SPD "ein Riesen-Lob sein, wenn die Leute sagen: na, guck´ mal, geht doch". Er wolle jeden Tag daran arbeiten, "dass wir ein bisschen mehr Vertrauen zurück gewinnen". Dafür bekommt dann auch der amtierende Stadtentwicklungssenator stehende Ovationen, einstimmig nominiert die Partei ihn als Kandidaten für die Wowereit-Nachfolge.

Alle wollen hinter Müller stehn, auch die beiden Männer, die ihm im internen Kampf um diesen Posten so klar unterlagen und jetzt erleichtert sein können, dass niemand ihre Position in Frage stellt: Parteichef Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh. Es soll Ruhe herrschen in der Buddelkiste und Jubel auf dem Parteitag.

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