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Wowereit-Nachfolger Michael Müller:Berliner SPD entscheidet sich gegen einen Neuanfang

Mueller of the Social Democratic party (SPD) receives applause after winning a party members vote for a new mayor in Berlin

Die "drei Musketiere": Raed Saleh (links), Michael Müller (mitte) uns Jan Stöß (rechts).

(Foto: REUTERS)
  • Michael Müller wird Berlins Regierender Bürgermeister. Mit einem Neuanfang in der Politik ist mit ihm eher nicht zu rechnen.
  • Müller setzte sich mit 59,11 Prozent der Stimmen gegen den Landesvorsitzenden Jan Stöß (20,8 Prozent) und Fraktionschef Raed Saleh (18,7 Prozent) durch.
  • Die größten politischen Herausforderungen erwarten Müller in der Wohnungspolitik und mit Blick auf den Flughafen Berlin-Brandenburg.

Es ist ein Comeback ohne große Triumph-Gesten. Michael Müller hat immer betont, dass es ihm nicht um Rache oder Revanche gehen soll. So betont er an diesem Samstag die Gemeinsamkeit mit denen, die gegen ihn verloren haben. Er sei mit sich im Reinen, hat Müller den Berliner Genossen zuletzt oft verkündet. Ganz entspannt wirkt der bisherige Stadtentwicklungssenator und nun designierte Regierende Bürgermeister von Berlin denn auch, als er die Parteizentrale im Berliner Stadtteil Wedding verlässt. "Der Zombie ist wieder da", sagt er grinsend, betont ironisch. Der Sieg tut eben doch gut.

Nun könne wohl mal wieder geschrieben werden, scherzt Müller, dass Totgesagte länger lebten - der alte Spruch passt aktuell in Berlin: Vor gerade einmal zwei Jahren wählte die Berliner SPD Michael Müller ab, sie wollte ihn nicht mehr als Parteichef. Fehlendes Profil warf man ihm damals vor. Er galt danach als ausgemustert, als Mann der Vergangenheit (Lesen Sie hier ein ausführliches Porträt). Jetzt haben die Mitglieder genau diesen Mann zum Nachfolger von Klaus Wowereit bestimmmt. Mit einer überraschend deutlichen Zustimmung von 59,11 Prozent entschied sich die Basis in der Mitgliederbefragung für ihn. Eine Stichwahl wird niemand brauchen. Das klare Ergebnis sei richtig gut für die Partei, sagte Müller.

Seine beiden Konkurrenten, der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Raed Saleh, landeten weit hinter ihm. Stöß erhielt 20,8 Prozent der Stimmen, Saleh nur 18,7. An der Wahl beteiligten sich 64,77 Prozent der rund 17 200 Mitglieder der Berliner SPD. Damit hat sich die Parteibasis deutlich gegen einen Neuanfang in der Berliner Politik entschieden, wie ihn der Landesvorsitzende Stöß versprochen hatte.

Zwei Themen muss Müller vorantreiben

Müller ist ein langjähriger Vertrauter von Wowereit. Er galt auch als Favorit des Amtsinhabers, der zum 11. Dezember sein Amt aufgeben will. Müller hatte den Genossen in den vergangenen Wochen angekündigt, an die Amtszeit Wowereits anknüpfen zu wollen und sprach im Rückblick stets von "13 guten Jahren". Müller soll nun am 8. November von der SPD auf einem Parteitag als Nachfolger nominiert werden. "Gutes Regieren" versprach er den Berlinern.

In den kommenden Monaten wird er als Chef der rot-schwarzen Koalition vor allem zwei Themen vorantreiben müssen: Bis heute gibt es keinen Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen, der eigentlich schon seit Jahren in Betrieb sein sollte. Müller will sich darum als künftiges Mitglied im Aufsichtsrat kümmern. Ob er auch den Vorsitz des Gremiums übernimmt, ist offen. Als Regierender Bürgermeister muss er zudem den Wohnungsbau ankurbeln, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und immer höhere Mieten gelten als eine der größten Sorgen der Berliner. Müller versprach in den letzten Wochen, sich hier stark zu engagieren.

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Der unterlegene Landesvorsitzende Jan Stöß wertete den Mitgliederentscheid am Samstag als einen Erfolg für die Berliner SPD und sprach von einer guten Beteiligung. Tatsächlich haben sich lediglich annähernd zwei Drittel der Mitglieder abgestimmt. "Da haben wir was Gutes hinbekommen", sagte Stöß. Das Verfahren habe der Partei gut getan. Er sprach von "drei Musketieren", die sich beworben hätten. Da gelte nun: "Alle für einen, und einer für alle: Und das ist Michael Müller." Und die Musketiere hätten ja, wie man wisse, immer gewonnen, sagte er mit Blick auf kommende Wahlen.

Dies sei "der Tag des neuen Regierenden Bürgermeisters, sagte Fraktionschef Raed Saleh, als er Müller gratulierte und ihm seine Loyalität versicherte (Lesen Sie hier ein ausführliches Porträt). Er glaube seinerseits, dass er mit seiner Kandidatur "viel für ein buntes, vielfältiges Berlin" habe tun können", sagte der im Westjordanland geborene und in Berlin-Spandau aufgewachsene 37 Jahre alte Saleh.