Berlin: Opposition scheitert mit Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit
(Foto: dpa)So richtige Stimmung will einfach nicht aufkommen. Etwa 20 Demonstranten raufen sich am Samstagmorgen in der Kälte vor dem Berliner Abgeordnetenhaus zusammen. Sie sind sauer, weil der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) eine nicht enden wollende Katastrophe zu sein scheint. Ein paar Mal spielen sie lauten Flugzeuglärm über die Lautsprecher eines roten VW-Busses ab. Ansonsten wirkt die Veranstaltung müde. Nur einige Plakate haben sie mitgebracht. Darauf stehen Sätze wie: "Falscher Standort, falsches Versprechen, falsches Personal".
Es ist 8.30 Uhr in der Früh, noch eine dreiviertel Stunde bis zur Abstimmung über den Misstrauensantrag von Grünen und Piraten gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
Auch drinnen im Parlament ist die Stimmung verhalten. Ramona Pop wartet schon in der Lobby. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus wirkt abgekämpft, muss während ihrer Erklärungen manchmal husten. Die Stimme bleibt ihr dann weg, denn in den vergangenen Tagen hat sie viel reden müssen: Darüber, dass die andauernden Bauprobleme des neuen Flughafens eine Regierungskrise von Schwarz-Rot bedeuten würden. Und darüber, dass Wowereit das Vertrauen des Parlaments verspielt habe.
Klatschen, auch wenn die Stadt gespalten ist
Dabei weiß Pop sehr genau, dass die Chancen von Anfang an schlecht standen, den Regierenden Bürgermeister tatsächlich aus dem Amt zu werfen. Bereits in den Tagen zuvor haben sowohl SPD als auch CDU angekündigt, beim Misstrauensantrag geschlossen für Wowereit zu stimmen. Pop ist dennoch sicher: "Wenn die Koalition heute gewinnt, dann kommt sie trotzdem nicht gut weg. Sie wird sich gegenseitig beklatschen, aber vorher hat sie die Stadt gespalten."
Gerüchte um Abweichler
Gerade die betonte Geschlossenheit der Regierungskoalition macht das Votum aber noch einmal spannend. In Berlin müssen die Parlamentarier ihr Misstrauen gegen den Bürgermeister namentlich und offen aussprechen. Und jetzt, ein paar Minuten nach neun, geistert ein Gerücht durch die Lobby: Es gebe ein paar Abweichler innerhalb der SPD, die sich aus Protest gegen Wowereits Krisenmanagement öffentlich enthalten wollen. Jede dieser Enthaltungen wäre ein Achtungserfolg für die Opposition, und eine kleine Klatsche für Wowereit.
Ob der Regierende Bürgermeister von den Gerüchten wusste? Die Abstimmung ignoriert er jedenfalls. Während ein Abgeordneter nach dem anderen seine Stimme abgibt, tippt Wowereit auf seinem Handy, schaut in die andere Richtung oder unterhält sich betont angeregt mit Innensenator Frank Henkel (CDU). Nur hin und wieder huscht sein Blick zur Urne, auf der groß das Wort "Enthaltung" steht.
Aber sie bleibt leer. Das Gerücht war falsch.
Mit 85 Stimmen für Wowereit und 62 Stimmen gegen ihn, gibt es keine Querschläger bei der SPD. Sogar eine Stimme aus der Opposition kann er für sich verbuchen. Spiel, Satz und Sieg.
"Der Versuch der Opposition, aus der Flughafenkrise eine Regierungskrise zu machen, ist gescheitert", sagt Wowereit nach der Abstimmung. Jetzt sollten alle zusammen an einen Tisch. Die Geschäftsführung des Flughafens müsse neu aufgestellt und um einen Finanzvorstand erweitert werden. "Jeder der selbst baut, kennt die Probleme, die entstehen können. Aber die lange Wartezeit erschüttert die Menschen und jetzt müssen Lösungen her", sagt er und betont: Er selbst wolle als Regierender Bürgermeister die volle Amtszeit bis 2016 weitermachen.
Eine Amtszeit, in der noch viele Probleme auf Wowereit warten. Denn trotz seines heutigen Sieges im Parlament, ist der Regierende Bürgermeister angezählt. Insgesamt kostet der neue Flughafen mit 4,5 Milliarden Euro schon jetzt mehr als doppelt so viel wie geplant. Außerdem ist nach wie vor nicht klar, wann BER überhaupt eröffnen kann und wie es mit der Planung weitergehen soll.
Wenn Wowereit von Lösungen spricht, muss er vor allem hier ansetzen, sonst wird die Anzahl an Demonstranten vor dem Berliner Abgeordnetenhaus in Zukunft wachsen. Ramona Pop jedenfalls ist bereits kurz nach der Abstimmung gegangen. Die passenden Abschlussworte findet Pirat Christopher Lauer: "Die Parlamentarier müssen diese Entscheidung jetzt eben mit ihrem Gewissen vereinbaren."