Wolfgang Schäuble: Fauler Deal

Der Griechenland-Kredit ist nicht vom Bundestag gedeckt.

Jetzt sollten die Bürger genau hinschauen, was mit ihrem Steuergeld passiert. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat gerade einem Kompromiss über weitere Griechenland-Kredite zugestimmt. Er hat das vor allem getan, um die griechische Krise aus dem Wahlkampf der Union rauszuhalten. Das an sich wäre legitim, hätte er nicht ein entscheidendes Detail ausgespart - nämlich zu klären, was die zu dem Deal gehörenden Schuldenerleichterungen die deutschen Bürger kosten werden. Nun stehen die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Bundestag vor der kniffligen Entscheidung, ob sie dem Kompromiss trotzdem zustimmen und die Überweisung nach Athen unterschreiben - oder auf die Einhaltung der vereinbarten Regeln pochen und alles stoppen. Es ist zu hoffen, dass sie ihre Zustimmung verweigern. Denn die Einigung, der Schäuble zugestimmt hat, erfüllt klar nicht die Vorgaben des Bundestags. Danach darf nur Geld nach Athen überwiesen werden, wenn der Internationale Währungsfonds ebenfalls zahlt. Das ist nicht das Fall. Der Fonds will erst dann Geld überweisen, wenn Athen die Schuldenlast verringert bekommt. Was Schäuble verweigert.

Übrig bleibt schlicht ein fauler Kompromiss: Die Union wird ihren Minister schützen, der öffentlich höchstes Ansehen genießt. Zudem wird es keiner in der Union wagen, drei Monate vor der Wahl einen Skandal zu riskieren, der die Wähler anderen Parteien zutreibt.