Wohnungspolitik - Erfurt: Mietpreisbremse in Erfurt und Jena bis 2025 verlängert

Erfurt (dpa/th) - Die Mietpreisbremse in Erfurt und Jena wird bis Ende 2025 verlängert. Darauf hat sich die Thüringer Landesregierung auf ihrer Kabinettssitzung am Dienstag verständigt, wie das Ministerium für Infrastruktur mitteilte. Damit werde der Anstieg der Mieten bei Neuvermietung auf höchstens zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt, hieß es. Die beiden Kommunen hatten die Verlängerung der Mietpreisbremse den Angaben zufolge selbst beantragt.

Es habe sich gezeigt, dass die Bevölkerung und die Anzahl der Haushalte in den Jahren von 2014 bis 2019 in Erfurt um 12 000 Haushalte und in Jena um 8000 Haushalte deutlich gestiegen seien. Dies habe dazu geführt, dass in beiden Städten die Zahl der Haushalte die Zahl der verfügbaren Wohnungen übersteigt. Vor allem für Haushalte mit niedrigem Haushaltsnettoeinkommen sei die Versorgung mit Wohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet.

"Mietpreisbremsen sind falsch - sie schaffen keine neuen Wohnungen, sondern verhindern Modernisierungen und Investitionen in den Altbaubestand", erklärte der Sprecher für Infrastruktur der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch. Wohnungsbau sei der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise. Allerdings habe Rot-Rot-Grün die Förderung des sozialen Wohnungsbaus sträflich vernachlässigt.