Wohnungspolitik - Düsseldorf – SPD will mit Konzept für bezahlbares Wohnen Profil schärfen

Wohnungspolitik - Düsseldorf:SPD will mit Konzept für bezahlbares Wohnen Profil schärfen

12. August 2019, 14:31 Uhr

Düsseldorf (dpa/lnw) - Bezahlbares Wohnen für Normalverdiener soll für die SPD in Nordrhein-Westfalen ein Top-Thema bei der Kommunalwahl 2020 und der Landtagswahl 2022 werden. Der Bochumer Landesparteitag im September werde "einen Neubeginn in der Wohnungspolitik beschließen", kündigte der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, am Montag in Düsseldorf an.

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Das Konzept des Vorstands sieht vor allem vor, der Spekulation mit Boden einen Riegel vorzuschieben. Ein neuer Bodenfonds soll Kommunen mit knappen Finanzen und wenig Fachpersonal demnach helfen, ihre Flächen mit Hilfe des Landes und des Bundes zu entwickeln. Arme Kommunen müssten Grundstücke dann nicht mehr meistbietend verkaufen, um Schuldenstände auszugleichen, sondern hätten eine Alternative, sagte Hartmann. "Bislang war der Trend der Ausverkauf kommunaler Flächen."

Wie eine vorbildliche Wohnungspolitik ohne diesen Kardinalfehler funktioniere, zeige das Beispiel der Stadt Wien. "Es ist noch nicht zu spät", sagte Hartmann. Allerdings sei die Lage in NRW, wo immerhin fast 58 Prozent der Menschen zur Miete wohnten, alarmierend: Busfahrer, Erzieher oder Normalverdiener aus dem öffentlichen Dienst könnten vielerorts keine bezahlbare Wohnung mehr mieten - geschweige denn kaufen. "Eine ganze Generation kann kein Wohneigentum mehr aufbauen", stellte Hartmann fest.

Das SPD-Konzept, das auch von der Landtagsfraktion mitgetragen wird, sieht vor, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus um eine gemeinnützige Variante zu ergänzen: Demnach sollen Kommunen ihre Flächen preisgünstig zur langfristigen Nutzung an Wohnungsunternehmen verpachten. Die verpflichten sich im Gegenzug auf Belegbindungen an kleine Einkommensgruppen und Mietobergrenzen - weit über die Dauer der heutigen Befristungen im sozialen Wohnungsbau hinaus. Dies könne ein zentrales Problem im Wohnungsbau lösen, denn inzwischen sei der Boden vielerorts teurer als die Herstellungskosten, sagte Hartmann.

Besonders dramatisch ist laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung die Lage in Aachen, Bonn, Duisburg, Köln, Krefeld und Neuss, wo 45 Prozent der Bevölkerung mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Miete aufwenden müssen. Ziel der NRW-SPD sei es hingegen, dass die Bürger nicht mehr als ein Drittel ihrer Einkommen für ihre Mieten ausgeben müssen. Dies werde bei den nächsten Wahlen zur Abstimmung stehen, sagte Hartmann.

Enteignungen seien dabei aber keine Lösung, da der Staat im Zweifel hohe Entschädigungen zahlen müsse, um einen Wohnungsbestand zu übernehmen, in den weitere Millionen investiert werden müssten. Allerdings heißt es in dem mit zahlreichen externen Experten entwickelten Konzept: "Eine Vergesellschaftung von Grund und Boden ist in unterschiedlichen Formen denkbar." Dies sei auch durch das Grundgesetz gedeckt.

Möglich wären etwa kommunale Satzungen, die definieren, unter welchen Bedingungen Gewinne aus Bodenspekulationen abgeschöpft werden könnten, sagte Hartmann. Es könne nicht sein, dass Eigentümer Boden liegen ließen, um später eine Wertsteigerung abzusahnen, zu der die öffentliche Hand mit dem Ausbau von Nahverkehr, Kitas, Schulen und anderer Infrastruktur maßgeblich beigetragen habe. "Das bedarf der öffentlichen Steuerung."