Wohnungspolitik - Berlin: Mieterbund fordert "radikale Lösungen" für den Wohnungsmarkt

Berlin (dpa) - Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht dringenden Handlungsbedarf gegen steigende Mieten und Wohnungsnot. "Notwendig sind jetzt schnelle, umfassende und auch radikale Lösungen, mit denen die extremen Mietpreissteigerungen und die Mieterverdrängung gestoppt werden, Spekulationen mit Grund und Boden verhindert und der Neubau bezahlbarer Wohnungen deutlich gesteigert werden können", erklärte der Verband am Dienstag in Berlin. Es brauche mehr staatliches Engagement und öffentliche Förderung. Der Staat müsse sich stärker engagieren.

Der Bestand preisregulierter Sozialwohnungen müsse von derzeit 1,2 Millionen auf mindestens zwei Millionen steigen bis zum Jahr 2030, verlangten DMB-Präsident Lukas Siebenkotten und Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz. Nötig seien dafür Fördermittel von Bund und Ländern von mindestens 6,5 Milliarden Euro pro Jahr. Zusätzlich nötig sei ein Ausbau günstiger Wohnungen um 60 000 Wohnungen im Jahr, die durch Steuererleichterungen gefördert werden könnten. Den Verkauf von öffentlichem Grund und Boden will der Mieterbund stärker begrenzen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sollte nach DMB-Vorstellungen nur noch in wenigen Ausnahmefällen erlaubt sein.