Wohnungspolitik - Berlin: Enteignungskommission will besser informieren

Berlin (dpa/bb) - Die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission zum Thema Enteignung großer Wohnungsunternehmen will die Öffentlichkeit besser über ihre Arbeit informieren. Dazu wurde jetzt mit einiger Verspätung eine Internetseite freigeschaltet. Dort finden Interessierte unter anderem Angaben über Aufgaben des Gremiums und Sitzungstermine, über Redebeiträge Beteiligter in der ersten Anhörung im Juni sowie ein Video der kompletten Anhörung.

Auch das Protokoll der ersten Sitzung vom 29. April wurde veröffentlicht. Mit den Protokollen der künftigen Sitzungen soll ebenso verfahren werden. "Transparenz ist für die Akzeptanz der Kommission sehr wichtig", erklärte die Vorsitzende und frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin am Freitag. Die Seite ist unter berlin.de/kommission-vergesellschaftung erreichbar.

Mit der Einsetzung der Kommission reagierte der rot-grün-rote Senat auf den Volksentscheid, bei dem im vergangenen Jahr gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler vor dem Hintergrund stark gestiegener Mieten für die Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gestimmt hatten. Die Kommission soll sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Enteignungsgesetz verfassungsgemäß wäre und zusätzlich wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Belange beleuchten. Im kommenden Frühjahr soll sie dem Senat eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.

Angestoßen hatte den Volksentscheid die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Diese hatte wiederholt mehr Transparenz bei der Arbeit der Kommission gefordert.

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