Wohnungsnot: Habeck hält Enteignungen notfalls für denkbar

In der Debatte über die Deckelung steigender Mieten und die Schaffung neuen Wohnraums hält der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck prinzipiell auch Enteignungen für denkbar. In der Welt am Sonntag schlug er vor, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umgehend anordnen sollte, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben, wenn diese sich verpflichteten, darauf Sozialwohnungen zu errichten. Zudem sprach er sich für mehr Einsatz gegen Bodenspekulanten aus.

Wenn Maßnahmen wie ein Baugebot auf Basis des Baurechts Eigentümer nicht zur Bebauung brachliegender Grunstücke brächten, "muss notfalls die Enteignung folgen", sagte Habeck. "Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen", sagte Habeck.

Bundesweit hatten am Samstag Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. In Berlin begann zugleich ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne.

SPD-Chefin Andrea Nahles sprach sich im Gegensatz dazu gegen Enteignungen als Instrument gegen Mietenexplosion und Wohnungsnot aus. "Ich verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen", sagte sie der Bild am Sonntag. Aber Enteignung dauere Jahre und schaffe "keine einzige Wohnung". Die für Entschädigungen fälligen Milliardenzahlungen des Staates fehlten für den dringend benötigten Neubau durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften.