Wohnungsmarkt: Mietendeckel für Berlin

Nach wochenlangem Streit haben sich SPD, Linke und Grüne in Berlin auf einen Kompromiss für den Mietendeckel geeinigt. Danach sollen die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, für fünf Jahre eingefroren werden. Das teilten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie Vertreter der Linken und Grünen am Freitagabend nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses mit. Ziel des bundesweit einmaligen Vorhabens ist es, vor dem Hintergrund zuletzt stark gestiegener Wohnkosten in der Hauptstadt den sozialen Frieden zu wahren. Das Mietendeckel-Gesetz muss noch vom Senat beschlossen werden, dann muss das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen. Es soll ab Anfang 2020 rückwirkend zum 18. Juni 2019 gelten. Auch für andere Großstädte in Deutschland könnte das Modell interessant sein. Neben der Deckelung der Bestandsmieten sind bei Neuvermietungen auch Obergrenzen abhängig von Baujahr und Ausstattung der Wohnung vorgesehen. Bestandsmieter sollen in bestimmten Fällen außerdem die Möglichkeit haben, die Wohnkosten zu senken. Letzteres soll allerdings erst neun Monate nach dem Mietendeckel in Kraft treten. Die ursprüngliche Idee, für Mietsenkungen das Einkommen als Kriterium heranzuziehen, wurde verworfen. Dagegen soll es eine Landesregelung gegen "Wuchermieten" geben, die sich an ein Bundesgesetz anlehnt, das bisher selten zur Anwendung kommt. Liegt die Miete mehr als 20 Prozent über der definierten Obergrenze, sollen Bewohner bei den Behörden eine Absenkung auf diese Schwelle beantragen können. Die Mieten für freie Wohnungen in Berlin haben sich innerhalb von zehn Jahren laut Bundesbauministerium auf durchschnittlich 11,09 Euro je Quadratmeter nettokalt im Jahr 2018 verdoppelt. Der Mietanstieg ist damit stärker als anderswo in Deutschland.