Wohnungsmarkt: Kabinett will Mietpreisbremse verlängern

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Vorlage zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 gebilligt. Der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium gibt den Bundesländern dafür freie Hand. Die Mietpreisbremse war 2015 eingeführt worden und soll Ende 2025 auslaufen. Sie soll den Preisanstieg bei Neuvermietungen in Ballungsräumen verlangsamen. Die Bundesländer wählen die Regionen mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt aus, für die sie eine Rechtsverordnung erlassen. Dort darf die Miete bei der Wiedervermietung einer Wohnung dann höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ob der Entwurf im Bundestag vor den geplanten Neuwahlen im Februar eine Mehrheit finden wird, ist offen. Die Verlängerung lag wegen Unstimmigkeiten innerhalb der gescheiterten Ampelkoalition jahrelang auf Eis. Der Deutsche Städtetag rief den Bundestag auf, sich parteiübergreifend „einen letzten Ruck“ zu geben.