Wohnungsmarkt:Heftiger Streit um Mietenstopp
Lesezeit: 1 min
Der Berliner Senat will Erhöhungen für fünf Jahre verbieten. Bauminister Seehofer sieht das kritisch, die SPD nicht. Die Reaktion des Eigentümerverbands löst Empörung aus.
Von Constanze von Bullion, Jens Schneider und Mike Szymanski, Berlin
Das geplante Verbot von Mieterhöhungen in Berlin treibt Union und SPD auseinander. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) warnte am Mittwoch davor, durch einen Mietendeckel den dringend notwendigen Wohnungsbau auszubremsen. "Eine Deckelung der Mieten, wie sie in Berlin angestrebt wird, führt dazu, dass wir Investoren aus dem Wohnungsbau vertreiben", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. "Es hat sich in der Wirtschaftsgeschichte noch nie ausgezahlt, mit planwirtschaftlichen Maßnahmen Investoren zu vergraulen." Dagegen unterstützt der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den geplanten Mietenstopp ausdrücklich.
Dieser sei ein "geeignetes Mittel", um Zeit für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu gewinnen, sagte Schäfer-Gümbel der SZ. Er nannte es einen "inakzeptablen und unanständigen Vorgang", dass der Berliner Eigentümerverband Haus und Grund wegen des geplanten Mietendeckels zu Mieterhöhungen aufgerufen hat. Wer dies mache, betreibe die "soziale Spaltung in diesem Land".
Das sieht Bundesbauminister Seehofer ähnlich. Der Aufruf zu kurzfristigen Mieterhöhungen sei eine "falsche Reaktion", sagte er. Mietsteigerungen seien ein wichtiges Thema, dem die Koalition mit einem "verbindlichen Mietspiegel" begegnen wolle. Nicht vergessen werden dürfe aber auch, dass die meisten neuen Wohnungen in der Hauptstadt entstanden seien: "Berlin sollte sich zufrieden zeigen."
Berlins rot-rot-grüner Senat will in der kommenden Woche ein Gesetz für einen sogenannten Mietendeckel auf den Weg bringen. So sollen für fünf Jahre Mieterhöhungen ausgeschlossen werden. Konkret sehen die Pläne der Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) vor, dass von 2020 an die Mieten für rund 1,4 Millionen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern eingefroren werden. Der Senat reagiert damit auf die stark steigenden Mieten.
Der Berliner Grundeigentümerverband Haus und Grund rief Vermieter zu kurzfristigen Mieterhöhungen auf, verbunden mit der Warnung, der vom Senat geplante Mietendeckel könne rückwirkend zum 18. Juni in Kraft treten. Erhöhen Sie bis zum 17. Juni 2019 die Miete, heißt es sinngemäß auf der Website des Verbands. Tatsächlich haben Hausbesitzer bereits entsprechende Schreiben an Mieter gesendet.
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, nannte den Aufruf "unverantwortlich". Er zeige, "wie notwendig Regelungen zur Mietenbegrenzung und zur Deckelung der Mieten sind".
Wegen der schnell steigenden Mieten spitzt sich in Berlin der Streit um die Wohnungspolitik seit Monaten zu. In dieser Woche will eine Bürgerinitiative für ein bundesweit einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne Zehntausende Unterschriften beim Senat abgeben.