Wohnungen:Deutschlands Städte sollen dichter werden
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400 000 neue Wohnungen im Jahr, aber bitte ökologisch: Bundesbauministerin Klara Geywitz setzt vor allem darauf, Baulücken zu füllen, Häuser aufzustocken und Gewerbebauten umzuwandeln. Kann das klappen?
Von Roland Preuß, Berlin
Bisher hat Klara Geywitz einen großen Auftrag und einige Milliarden. Die Bundesbauministerin soll 400 000 neue Wohnungen pro Jahr schaffen, 100 000 davon Sozialwohnungen. Allein für den sozialen Wohnungsbau hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) bis 2026 die Summe von 14,5 Milliarden Euro eingeplant. Weil die Sozialdemokratin aber nicht alle Wohnungen selbst mauern kann, nicht mal die Aufträge dafür vergeben, braucht sie Verbündete und Partner, um all die Milliarden zu Häusern werden zu lassen. Für kommenden Mittwoch hat sie Bundesländer, Städte und Interessenvertreter von Haus & Grund bis zum Deutschen Naturschutzring zum Start ihres "Bündnisses bezahlbarer Wohnraum" eingeladen. Alle sollen jetzt zusammenhelfen.
Der finale Entwurf der gemeinsamen Abschlusserklärung, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, skizziert, wie das funktionieren soll. Günstige Wohnungen sollen vor allem in den Ballungsräumen geschaffen werden, in Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten, "in denen nur geringe Chancen bestehen, Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu finden". So formulieren es die Ministerialbeamten in der Erklärung.
Das aber soll nicht nur durch Neubauten oder weitere Baugebiete geschehen. Aus ökologischen Gründen wollen Geywitz und ihre Bündnispartner möglichst vermeiden, dass weiterhin Felder und Wiesen im großen Ausmaß zu Siedlungen werden. Baulücken füllen, Häuser aufstocken, bestehende Gewerbebauten in Wohnungen verwandeln - dies soll Vorrang haben. Deutschlands Städte sollen dichter werden.
Die Ministerin setzt auf mehr Holz
Das Bauen soll insgesamt schneller werden. Das Bündnis strebt eine "konsequente Digitalisierung" an, von den Entwürfen des Vorhabens über die Akte für das Amt bis hin zu den Plänen für die Baustelle müsse alles elektronisch ablaufen. Hier gibt es nach dem Urteil von Fachleuten viel Nachholbedarf am Bau. Dies soll helfen, dass die Genehmigung von Vorhaben, die sich schon mal über viele Monate hinziehen können, schneller abläuft. Die staatliche Förderung sei "langfristig auszurichten", um bei den Unternehmen Planungssicherheit zu schaffen - ein dezenter Hinweis Richtung Wirtschaftsministerium, in dessen Verantwortung ein Milliarden schweres Förderprogramm der Förderbank KfW Ende Januar abrupt gestoppt wurde. Das hatte bei vielen Bauherren und Unternehmen großen Ärger ausgelöst.
Die Neubauten und Sanierungen sollen klimafreundlich und ressourcenschonend verwirklicht werden, auch durch Nutzung anderer Baumaterialien. Konkret wird die Erklärung an dieser Stelle nicht, die Bauministerin hatte aber vor Kurzem gesagt, dass sie auf mehr Holz setzt.
Wird das gemeinsame Beschlossene auch umgesetzt? Geywitz hat kaum Druckmittel. Also geloben die Bündnispartner, das Vereinbarte "verbindlich zu leisten". Genauere Ziele sollen in einer Spitzenrunde vereinbart und regelmäßig darüber berichtet werden. Solche Regeln kommen nicht von ungefähr. "Ich verbinde mit dem Bündnis die Befürchtung, dass man schöne Ziele aufschreibt und nichts passiert", sagte ein Wissenschaftler, der schon viele Baugipfel verfolgt hat, der SZ. Eine der spannendsten Fragen dürfte sein, ob es diesmal anders wird.