Wohnen in Berlin:Forderung an den Senat

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" fordert, die Mehrzahl der Mitglieder der vom Senat angekündigten Expertenkommission besetzen zu dürfen. Beim Volksentscheid Ende September hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin gestimmt. Entsprechend will die Initiative 59 Prozent der Kommissionsmitglieder vorschlagen, wie sie am Freitag mitteilte. Außerdem dürften sich an der Arbeit in der Kommission keine Vertreter profitorientierter Wohnungskonzerne beteiligen. Das rot-grün-rote Regierungsbündnis hatte sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, eine Expertenkommission einzusetzen, die Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens prüfen soll.

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