Wohnen: Bund will Mieter besser schützen

In angespannten Wohnungsmärkten will die Bundesregierung die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Änderungsentwurf für das Baulandmobilisierungsgesetz, der Mieter vor Verdrängung schützen soll (). Die neuen Regeln sollen zunächst bis Ende 2025 gelten. Geplant ist, dass in Gebieten mit hohen Mieten und knappem Wohnraum die örtlichen Behörden einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zustimmen müssen. Die Ausweisung solcher Gebiete ist Sache der Landesregierungen. Ausnahmen soll es geben, etwa wenn Eigentümer Wohnungen an Verwandte zur eigenen Nutzung verkaufen.