Kommt es diese Woche im Bundestag zum Showdown im Rentenstreit? Noch hält sich die Junge Union (JU) bedeckt. Aber eigentlich ist klar: Mit kleinen Zugeständnissen und einem simplen „Begleittext“ voller Ankündigungen werden sich die 18 jungen Abgeordneten kaum zufriedengeben. Der Widerstand gegen das von den Spitzen von Union und SPD beschlossene Rentenpaket ist noch nicht gebrochen.
Heute ist JU-Chef Johannes Winkel nun im CDU-Präsidium zu Gast. Darauf diskutiert die Fraktion, dann folgt die Abstimmung. Für den Kanzler wird der Rentenzoff mit der Jungen Union zum Machttest. Für Friedrich Merz beginnt: die Woche der Wahrheit.
Eine Woche der Wahrheit könnte es auch mal wieder für Wolodimir Selenskij werden. „Es ist durchaus realistisch, in den nächsten Tagen die Schritte zu finalisieren, um zu bestimmen, wie der Krieg würdig beendet werden kann“, sagte der ukrainische Präsident in einer Videobotschaft. Aber ob da Moskau nicht ganz andere Pläne hat?
Russlands Machthaber Wladimir Putin gab sich vor den neuen Verhandlungsrunden für einen Frieden jedenfalls wenig kompromissbereit. Vor dem Besuch von Donald Trumps umstrittenem Dealmaker Steve Witkoff in Moskau zeigt sich vor allem: Zwischen den USA und Russland prallen zwei diplomatische Welten aufeinander, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Daran wird auch Selenkijs Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Marcon heute in Paris nichts ändern.
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Was heute wichtig ist
Wegen Korruptionsverdacht gefeuert: Wer ersetzt Verhandlungsführer Jermak? Die Entlassung Andrij Jermaks, bislang zweitmächtigster Politiker des Landes, stellt die Ukraine nach innen wie nach außen vor große Herausforderungen - über die Umstände des Rauswurfs wird heftig spekuliert. Heute reist der ukrainische Präsident Selenskij nach Paris, um Frankreichs Präsident Macron zu treffen. Zum Artikel (SZ Plus)
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EXKLUSIV Eon-Chef Birnbaum: „Die Erneuerbaren haben gewonnen“. Leonhard Birnbaum leitet Europas größten Stromnetzbetreiber Eon. Der Manager klagt, dass die Energiewende Opfer ihres eigenen Erfolgs geworden sei: Der Boom bei Anlagen für Erneuerbare Energien überlaste die Netze. Ökostrom-Anbieter sollten künftig mehr Risiko tragen, fordert er. Zum Artikel (SZ Plus)
„Caren Miosga“: Jens Spahn kämpft beim Rentenstreit auch um seinen Job. Wenn es Unionsfraktionschef Spahn in dieser Woche nicht schafft, in den eigenen Reihen eine Mehrheit für das Rentenpaket der Regierung sicherzustellen, könnte ihn das den Kopf kosten. Spahn deutet bei Miosga an, wie hart er mit den Rebellen der Jungen Gruppe verhandelt. „Die Mehrheit ist im Werden“, verspricht er. Zum Artikel (SZ Plus)
Die deutsch-polnischen Beziehungen sind schwieriger geworden. Heute finden die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Es wird um Verteidigung, bessere Verkehrsanbindungen und ein Denkmal für die polnischen Opfer der NS-Diktatur gehen. Große Beschlüsse aber werden nicht erwartet. In den vergangenen Monaten scheint etwas zerbrochen zu sein zwischen den Nachbarn. Zum Artikel (SZ Plus)
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Dossier Digitalwende: Die Zukunft der Gesundheitsdaten. Künstliche Intelligenz in der Medizin braucht Daten. Das Problem: Heute liegen sie oft getrennt bei den unterschiedlichen Akteuren des Gesundheitswesens. Die Bundesregierung will diesen Datenschatz zugänglicher machen. Auch wichtig: Mit dem Deutschland-Stack soll ein IT-Baukasten für die Verwaltung kommen – Ende Januar sollen die Standards stehen. Zum Briefing
Dossier Geoökonomie: USA und China vereint gegen „Klima-Zoll“. der EU USA, China und Indien werfen den Europäern Protektionismus vor und bilden eine Front gegen ein Kernvorhaben der EU: Der Kohlendioxid-Grenzausgleichsmechanismus CBAM ist der Versuch, die europäische Industrie vor dem Wettbewerb mit Importware zu schützen. In der Praxis wirkt er vor allem wie ein Zoll, sagen seine Gegner. In der Tat stellt sich die Frage, ob CBAM mit internationalen Handelsregeln vereinbar ist. Zum Briefing
