Verkehr: Union setzt Wissing unter Druck

Verfolgt aus Sicht der Union gute Ansätze, macht es dann aber doch nicht richtig: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Wolf von Dewitz/DPA

Die CDU/CSU-Fraktion hat notiert, was beim Thema Mobilität anders laufen muss: Ihr "Sofortprogramm Verkehr" hat es in sich.

Die Union hat wieder ihre Bleistifte gespitzt. Nachdem sie mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan zur Stärkung des Wachstums Mitte Februar bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgeblitzt ist, versucht sie es nun bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). In einem zehn Punkte umfassenden "Sofortprogramm Verkehr", das der Süddeutschen Zeitung vorliegt und über das die Rheinische Post zuerst berichtete, fordert die CDU/CSU-Fraktion den Minister zu mehr Tempo bei verkehrspolitischen Großprojekten auf - und macht ihm schwere Vorwürfe.