Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist aus der FDP ausgetreten, um weiterhin unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Amt zu bleiben. Das sagte Wissing auf einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen im Bundesverkehrsministerium. Eigentlich wollten alle FDP-Minister an diesem Donnerstag formell ihren Rücktritt einreichen, nachdem Kanzler Scholz den FDP-Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwochabend entlassen hatte.
Wissing sagte, er sei von Scholz angesprochen worden, ob er nicht als Minister weitermachen wollen. „Ich habe darüber nachgedacht und das bejaht“, so Wissing. Er wolle mit dieser Entscheidung keine Belastung für seine Partei sein und habe daher Lindner seinen Austritt mitgeteilt. Der FDP-Chef hat Wissing zufolge auf den Austritt bislang nicht reagiert. „Ich habe keine Rückmeldung bisher.“ Wissing betonte, er wolle in keine andere Partei eintreten. „Ich möchte mir selbst treu bleiben.“ Die Entscheidung sei eine persönliche gewesen.
Vor wenigen Tagen hatte Wissing mit einem Gastbeitrag Aufregung ausgelöst
Anders als Wissing wollen seine drei parlamentarischen Staatssekretäre Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker nicht Teil der Bundesregierung bleiben. Die drei FDP-Politiker hätten den Minister gebeten, „unverzüglich unsere Entlassung beim Bundespräsidenten zu veranlassen“, teilte Kluckert auf der Plattform X mit. „Wir haben nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing.“
Volker Wissing war Generalsekretär der FDP im Wahlkampf 2021 und hat die Ampelkoalition zusammen mit Lindner federführend verhandelt. Berühmt ist das Selfie, das ihn und Lindner zusammen mit den Grünen-Politikern Robert Habeck und Annalena Baerbock zeigt.
Vor wenigen Tagen hatte ein Gastbeitrag Wissings in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Aufregung ausgelöst. Darin schrieb der Verkehrsminister, sich aus einer Regierung zurückzuziehen, wäre „respektlos“ gegenüber den Wählern. Der Beitrag erschien, während Lindner versucht hatte, mit der Forderung nach weiteren Wirtschaftsreformen den Druck auf Scholz und Habeck zu erhöhen. Wissing schrieb derweil in dem öffentlichen Beitrag, dass die Wählerinnen und Wähler als Souverän eben drei Parteien beauftragt hätten, die Kompromisse finden müssten. Der Souverän „wollte nicht nur grüne Politik, er wollte nicht SPD oder CDU pur und auch nicht FDP pur“. Der Gastbeitrag wurde somit zum Bewerbungsschreiben, in der Minderheitsregierung von Scholz weiterzuarbeiten.
In der FDP-Fraktionssitzung am späten Mittwochabend nach dem Bruch der Ampelregierung war Wissing nicht anwesend. Teilnehmer berichten von stehendem Applaus für Christian Lindner. In der Fraktion wurde Wissing schon seit Längerem angezählt. Viele fanden, er sei SPD und Grünen zu sehr zugewandt. Nun vollzieht Wissing den Bruch von seiner Seite.
